Wir stehen solidarisch an der Seite der LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen, die für die Auszahlung ihres Gehalts der vorhergehenden 50 Tage streiken“, erklären Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Es ist skandalös, dass Menschen in Deutschland dafür streiken müssen, ihr vertraglich zugesichertes Gehalt ausbezahlt zu bekommen. Dass der Arbeitgeber den Streik mit dem Engagement eines paramilitärischen Schlägertrupps beantwortet, setzt dem Ganzen eine Krone auf und weckt Erinnerungen an die finstersten Zeiten des Raubtierkapitalismus.

Der 8. März ist nicht nur der internationale Tag für den Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in den sogenannten »Frauenberufen, es ist unser Tag, um sichtbar zu machen: Wir wollen mehr als das! Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt, “ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. Gerade die Berufe in der sozialen und pädagogischen Arbeit sowie im Gesundheitswesen haben den größten Fachkräftemangel. Hier arbeiten vorwiegend Frauen*. Die Arbeitsbedingungen und dazu gehört die Bezahlung müssen dringend verbessert werden.

Unter dem Motto ‚One Billion Rising‘ sind Frauen und Mädchen, Männer und Jungen aufgerufen, sich gemeinsam zu erheben, auf die Straße zu gehen und zu tanzen. Und zwar um Aufmerksamkeit zu erregen und ein klares Signal zu setzen, dass das Unrecht und die Gewalt, die Frauen und Mädchen erfahren, inakzeptabel sind und sofort aufhören müssen. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex)Partner getötet oder erheblich verletzt. Immer noch wird der Femizid - Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist -, unter Familiendrama oder anderen verharmlosenden Bezeichnungen geführt.

Die Forderung von Ver.di nach einer Tarifsteigerung von 15 Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Post sind absolut berechtigt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen bundesweiten Streiks. „Gerade vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Inflation müssen die Reallohnverluste ausgeglichen werden. Diejenigen, die die Gewinne des Konzerns jeden Tag mit ihrer Arbeit erwirtschaften, haben mehr verdient. Mit einer besseren Bezahlung und mehr Personal werden die Voraussetzungen geschaffen die Postdienstleistungen für die privaten Kundinnen und Kunden zu verbessern.

Viele Hessinnen und Hessen erhalten nach einem langen Erwerbsleben von 45 Jahren eine Rente, die kaum zum Leben reicht, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „In Hessen werden 540.000 Menschen eine Rente von lediglich bis zu 1.200 Euro erhalten. Weit darunter liegen oft die Rentenbezüge von Frauen. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.  Wenn Menschen nach Jahrzehnten im Berufsleben, im Alter arm sind, dann liegt ein grundlegender Fehler im System vor. Notwendig ist eine soziale Reform der Rente.

Ich habe kein Verständnis, dass nach den Ausschreitungen von der Silvesternacht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor allem in härteren Strafen eine Lösung sieht und mit pauschalen Beschuldigungen rassistische Ressentiments bedient", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen verfolgt und bestraft werden. Dass nun aber mit Verweis auf angebliche Integrationsunwilligkeit ganze Bevölkerungsgruppen ausgerechnet von der Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser unter Generalverdacht gestellt werden, ist besorgniserregend und geschah auch – wie wir heute wissen – in Unkenntnis der Fakten. Den neuen Zahlen zufolge sind 38 Menschen in der Berliner Silvesternacht festgenommen worden - nicht 145 wie ursprünglich mitgeteilt wurde. Zwei Drittel davon sind Deutsche. Das plumpe Schüren von Ressentiments - auch durch die Bundesinnenministerin - ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

„Das vorgestellte Entlastungspaket der hessischen Landesregierung verdient den Namen nicht, weil es halbherzig daherkommt und die Not vieler Menschen in Hessen nicht lindern wird“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „In Hessen gibt es immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums und viele wissen nicht, wie sie die nächste Strom- und Heizrechnung bezahlen sollen. Die Angst vor Existenzverlust geht um in diesem Land. Diese soziale Realität wird vollkommen ausgeblendet von der Landesregierung. Die beschlossenen 30 Millionen Euro für einen sogenannten Härtefall-Fonds für Menschen, denen trotz Gas- und Strompreisbremse Energiesperren drohen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Summe wird hinten und vorne nicht ausreichen. Die hessische Landesregierung belässt es somit bei einer Minimalbehandlung, anstatt konsequent durch entschiedenes Gegensteuern für Entlastung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

"Mitten im Zahnmedizin-Studium schließt die Uni Marburg einen HIV-positiven Studenten vom Studium aus und bestätigt damit, wie weit verbreitet Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen immer noch ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Studenten die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und entsprechend auf die Hochschule einzuwirken. Es ist ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie wichtig die Aktivitäten am Weltaidstag sind, um für Toleranz und Akzeptanz zu werben.