Die Kürzungen bei Sozialem und Familien sowie bei der Bildung im Hessischen Landeshaushalt bewertet die Linke nach Auskunft der Landesvorsitzenden Christiane Böhm:

Die Sozialverbände schlagen Alarm, in der Öffentlichkeit ist es aber noch kaum bekannt. Die Landesregierung kürzt wichtige Ansätze zusammen. Eine Million Euro weniger für Kitas, zwei Millionen weniger für die Gemeinwesenarbeit, 700.000 Euro weniger für Sprachförderung, fast zehn Millionen Euro weniger für die Ausbildung von Pflegekräften, 1,5 Millionen weniger für Gesundheitsförderung und derselbe Betrag für die Geburtshilfe. Im Kultusministerium sind es insgesamt 25 Millionen Euro, die obwohl sie im Haushalt stehen, weniger ausgegeben werden sollen. Insgesamt weit über 150 Millionen Euro.

Die Spitzenverbände der Kommunen schlagen Alarm. Der Landkreistag hat gerade mitgeteilt, dass in diesem Jahr die Landkreise mit einem Defizit von 270 Millionen Euro abschließen werden. Gleichzeitig ist aber geplant die Zuschüsse für die Städte und Gemeinden vom Land zu verringern. Das passt nicht zusammen. Es gibt mehr Aufgaben durch die Kindertagesbetreuung, die Ganztagsschule, für die Qualifizierung und den Einsatz von Personal gerade im Gesundheitswesen, für die Klimaanpassung und die Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Katastrophenschutz und vieles mehr und die Ausgaben sollen sinken. Das funktioniert nicht.

Diese Politik hilft nur der AfD, die sich die Hände reiben, wenn die Infrastruktur zusammenbricht, weil sie dann mit ihren rassistischen Parolen besser ankommen. Die Einnahmesituation von Bund und Land hat sich zwar verschlechtert, es gibt aber keinen Grund gerade jetzt Schulden abzubauen oder auch neue zu machen. Es gibt auch keinen Grund eine Landesverwaltung mit neuen Ministerien und viel mehr Personal auf der Leitungsebene auszustatten.

Was wir gerade brauchen sind Lehrkräfte in den Schulen, Sozialarbeit und Fachkräfte im Gesundheitswesen. Die Schuldenbremse verhindert eine soziale Politik, mehr Einnahmen würden durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hereinkommen. Fällt Ihnen wirklich nicht mehr als Kürzen ein, Herr Rhein und Herr Mansoori?