Desiree Becker, Spitzenkandidatin der hessischen Linken zur Europawahl teilt die Kritik des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung an der Gesundheitspolitik für Geflüchtete:

"Es ist zutiefst unmenschlich Geflüchtete noch länger von einem Anspruch auf eine reguläre Gesundheitsversorgung auszuschließen. Schließlich hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des UN-Sozialpaktes verpflichtet, das Recht auf Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Jeder Mensch hat das Recht auf das höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Daher sollte die Gesundheitskarte für Geflüchtete von der hessischen Landesregierung schnellstens eingeführt werden. Die Linke erwartet, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung zu einem schnellen Ergebnis kommt, damit Hessen endlich an Bundesländer wie Bremen (seit 2006), Thüringen, Rheinland-Pfalz und andere anschließen kann.

Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.

Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen:

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks: Eine Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz, Einschränkungen von Bürgerrechten, eine menschenverachtende Abschottungspolitik und reaktionäre Kulturkämpfe – rechtsaußen spielt die Musik, zu der CDU und SPD in Hessen tanzen. Gespickt wird das Paket durch eine skurrile Hessen-Folklore. Mit der Vielfältigkeit der hessischen Gesellschaft haben diese Politikkonzepte wenig zu tun. Schwarz-Rot will zurück in eine Vergangenheit, die es nie gab.

 „Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden,“ erklärt Britta Brandau, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen „Am Wochenende haben die Spitzen der LINKEN von Bund, aus den Landesverbänden und der Bundestagfraktion eine gemeinsame Orientierung formuliert für eine starke LINKE mit klarer Ausrichtung. Damit sind die Weichen richtiggestellt.

Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.

„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)

die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.