Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.
Als LINKE wollen wir, dass die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften gesetzlich gestoppt und ein landeseigener Bodenfonds aufgebaut wird, der öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben unterstützt. Gerade jetzt in der Bau- und Immobilienkrise braucht es zudem endlich ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung.“
Eyup Yilmaz, Direktkandidat DIE LINKE. Wahlkreis 36, ergänzt:
„Trotz massivem Widerstand wurde das Alte Polizeipräsidium vom Land Hessen meistbietend verkauft. Seit über 20 Jahren steht es leer und ist ungenutzt. Zukunft: Weiterhin ungewiss. Das laufende Insolvenzverfahren des Projektentwicklers Gerchgroup AG zeigt: Ehemals öffentlicher Grund und Boden muss wieder in öffentliche Hand! Das Alte Polizeipräsidium muss zu einem angemessenen Preis von Stadt und Land zurückgekauft werden. Nur dann kann eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung umgesetzt werden und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Damit sich Fälle wie das Alte Polizeipräsidium nicht wiederholen, muss die Stadt in Zukunft das Instrument des Baugebots nutzen.“
Magdalena Depta-Wollenhaupt, Direktkandidatin DIE LINKE. Wahlkreis 35, erklärt:
„Die Dondorf-Druckerei muss bleiben. Jahrelanger Protest, die Besetzung und nicht zuletzt die breite Unterstützung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft bestätigen den unschätzbaren kulturellen und historischen Wert des Gebäudes. Die Dondorf-Druckerei, aber auch das Juridicum müssen erhalten und in die Planungen des seit Jahren von Stillstand geprägten Kulturcampus integriert werden. Dort sind bisher nur teure Luxuswohnungen entstanden. Statt leerstehende Gebäude zuzumauern, muss eine sozio-kulturelle und demokratische Nutzung für alle ermöglicht werden! Hier sind das Land und die Stadt gleichermaßen gefordert.“
Download: Forderungspapier - Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht.
