Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 4. März 2023 in Wetzlar wird das Programm zur Landtagswahl diskutiert und beschlossen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
„Hessen braucht Veränderung und dafür werden wir sorgen“ erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. „Es braucht eine Partei im Hessischen Landtag, die nicht bei jeder Gelegenheit einknickt und Kampf für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht an den Nagel hängt, wenn es darauf ankommt. Die hessischen Grünen haben in der Schwarz-Grünen Landesregierung sowohl beim Kampf gegen rechts als auch beim Klimaschutz ihr Rückgrat im Container für Grünschnitt entsorgt. Auch die SPD braucht Druck von links. Wer in Berlin lieber mit der CDU koaliert als Rot-Rot-Grün eiterzuführen kann kein Ansprechpartner für hessische Wählerinnen und Wähler sein, die einen sozial-ökologischen Politikwechsel wollen. Und diesen braucht Hessen unbedingt
Wir haben eine höhere Armutsquote als vor Schwarz-Grün. Sie liegt sogar über dem Bundesdurchschnitt. Unter den westdeutschen Flächenländern hat nur NRW eine höhere Armutsquote. Das ist ein beschämendes Zeugnis für schwarz-grün. Wir sagen Armut den Kampf an und wollen Armutsbekämpfung zu einem unserer Schwerpunkte machen. Die öffentlichen Schulen wollen wir zu den besten Schulen machen. Das gegliederte Schulsystem aus dem Kaiserreich ist unsozial. Wir kämpfen für eine Schule für alle mit inklusiver Ganztagsbetreuung.
„Dem völligen Versagen schwarz-grüner Wohnungspolitik setzen wir eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau entgegen,“ erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag. „Wir wollen jährlich 10.000 Sozialwohnungen schaffen und wollen alle Instrumente nutzen, um Mietpreise zu senken und zu regulieren. Die Versorgung mit Wohnraum ist zu wichtig, als sie allein dem Markt zu überlassen. Wohnen muss ein Zuhause für alle sein. Unser Ziel bleibt der Nulltarif in Hessen. Statt wie die Grünen intakte Wälder für sinnlose Autobahnprojekte zu roden, brauchen wir den Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land.“
„Die Waffen müssen schweigen in der Ukraine. Statt auf die Lieferung immer schwererer Waffen zu setzen, braucht es den Einsatz für einen Waffenstillstand, Diplomatie und Verhandlungen. Eine 100 milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. DIE LINKE lehnt sie ab. Sie kennt einen Profiteur: Die Rüstungsindustrie, bei der die Sektkorken knallen. Auch deshalb fordern wir ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie in Hessen.“
