Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel
zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.

DIE LINKE fordert:

• Der Hartz-IV-Satz darf nicht kleingerechnet werden!
• Wir kämpfen für einen sofortigen Inflationsausgleich und eine Anhebung der Regelsätze um 200 Euro.
• DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Hartz IV auf 678 Euro anzuheben.

DIE LINKE kämpft von Beginn an gegen diese Praxis und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht.Die Einführung von Hartz-IV kam einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich: Nicht nur die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, auch der Zugang zum Arbeitslosengeld und seine Bezugsdauer wurden verschlechtert. Die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, fördern Leiharbeit und Minijobs.