Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm und Jakob Migenda.

„Der Krieg bedeutet unendliches Leid. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie unter Federführung der Vereinten Nationen. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung.

„Hessen braucht Veränderungen. Unser Ziel ist ein soziales, gerechtes, ökologisches und friedliches Land. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft, Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. Bei unserem Programmentwurf stehen daher konkrete Maßnahmen für eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität im Mittelpunkt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen werden wir verbieten. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Das Land muss bei seinen eigenen Auftragsvergaben dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird.“

„Für uns als Linke ist das Gedenken an die Opfer des Holocaust ein klarer Auftrag, unerschrocken antifaschistisch zu sein“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages und 78. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. „Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Konzentrationslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Wir sehen, wie Rechte sich auf der Straße organisieren. Wir wissen, dass sie Menschen ermordet haben, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den Jahren davor in der ganzen Republik. Dass sie durch die AfD auch den Bundestag und die Landesparlamente als ihre Bühne nutzen, ist immer wieder schwer zu ertragen.

DIE LINKE. Hessen erklärt anlässlich des mutmaßlichen Femizids am vergangenen Donnerstag in Darmstadt: „Mit dieser Gräueltat wird deutlich, wie wichtig alle Aktivitäten sind, die am Tag der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Hessen veranstaltet wurden. Umso mehr sind Hilfen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, wie gut finanzierte und ausreichende Frauenhausplätze in Hessen notwendig. Hier ist die Hessische Landesregierung gefragt die Finanzierung und den Ausbau auf sichere Beine zu stellen“, erklärt sagt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen Jakob Migenda aus Darmstadt ergänzt: „Angesichts dieser Gewalttat, bei der eine Frau augenscheinlich zu Tode kam, weil sie eine Frau ist, ist die Ächtung patriarchaler Gewalt eine zentrale Aufgabe, der sich alle Institutionen und Parteien stellen müssen. Es reicht nicht Fahnen und Banner aufzuziehen, überall ist Prävention und Schutz erforderlich.“

Der Kampf gegen Antisemitismus ist die Aufgabe von uns allen, es ist nicht das Problem der Jüdinnen und Juden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Vor über 80 Jahren, am 9. November 1938, brannten auch in Hessen Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen und jüdische Friedhöfe geschändet.