Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm und Jakob Migenda.

„Der Krieg bedeutet unendliches Leid. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie unter Federführung der Vereinten Nationen. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung.

Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für die Aufnahme von internationalen Verhandlungen und zivile Alternativen zum Krieg einzusetzen. Wir wollen zivile Lösungen stärken und die gesellschaftliche Debatte nicht in der Einbahnstraße der militärischen Eskalation belassen. Wir rufen dazu auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung, wie der Friedenskundgebung am 24. Februar 2023 in Frankfurt am Main zu beteiligen, die unter dem Aufruf ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen plädieren.“

 Hinweis: Jakob Migenda beteiligt sich an der Demonstration in Frankfurt am Main, die am 24. Februar 2023 ab 17h an der Konstablerwache start