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Jakob MigendaLandesvorsitzender
Zur Forderung von Bundeskanzler Scholz, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen Jakob Migenda:
"Als ich jung war, hat nur die NPD ‚Kriminelle Ausländer raus‘ plakatiert, heute ist es die offizielle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt wie sehr der Rechtsruck in diesem Land vorangeschritten ist. Das Menschen nicht doppelt bestraft werden oder Sonderstrafen erhalten, ist ein zivilisatorischer Mindeststandard wie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.
Zum Pilotprojekt der Landesregierung Ukrainisch als Fremdsprache an einigen Hessischen Schulen anzubieten kritisiert der Landesvorsitzende der Hessischen Linken, Jakob Migenda:
„Hessen führt Ukrainisch als Pilotprojekt als zweite Fremdsprache an den Schulen ein. Das ist eine gute Sache für die etwa 20.000 ukrainischen Schüler*innen an Hessens Schulen. Dennoch hat die Maßnahme einen faden Beigeschmack. Menschen mit türkischen Wurzeln, welche die größte Migrant*innengruppe in Hessen sind und die den Wohlstand hier mit erarbeitet haben, von dem sie selbst zu wenig abbekommen, wurde diese Ehre bisher nicht zuteil.“
„Panzerfahrzeuge, schweres Gerät und nachgebaute Lager samt Feldküche sind auf dem Hessentag in Fritzlar fehl am Platz“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf einem friedlichen Volksfest. Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, keine Minderjährigen zu rekrutieren und die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen einzustellen, versucht die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder ganze Schulklassen für den Dienst an der Waffe zu begeistern.
„Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans-, Ace- und Queerfeindlichkeit macht Die Linke Hessen auf die strukturelle und alltägliche Diskriminierung von queeren Menschen aufmerksam. Der Landesvorsitzende Jakob Migenda erklärt gemeinsam mit der LAG Queer Hessen:
„Am 17. Mai 1990 strich die WHO (World Health Organization) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung und Anerkennung queerer Lebensrealitäten. Für queere Communities weltweit stellt der 17. Mai einen Tag des Gedenkens und des Erinnerns dar.
„Vor allem Kommunalpolitiker*innen sind seit Jahren Anfeindungen ausgesetzt und erfahren eine Welle von Hass, Hetze bis hin zu Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Ein aufgeheizter und massiv nach rechts verschobener Diskurs ist eine der Hauptursachen für die erschreckende Zunahme an Gewalt gegen Politiker*innen. Die AfD ist hier weit mehr als ein faschistischer Verdachtsfall. Sie ist eine reale Gefahr und gehört mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.
Zu den am Mittwoch beginnenden Abiturprüfungen in Hessen und dem sogenannten Genderverbot erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender von Die Linke Hessen:
„Wir wünschen allen Schüler*innen, die morgen mit ihrem Abitur beginnen, viel Erfolg bei den Prüfungen. Es ist skandalös, dass die hessische Landesregierung einen rechten Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen austrägt. Das Abitur ist für Jugendliche ohnehin schon eine aufregende und entscheidende Lebensphase. Wir rufen als hessische Linke alle Lehrer*innen dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und keine Punktabzüge für eine geschlechtergerechte Sprache zu verteilen.