Auf einem außerordentlichen Landesparteitag haben wir am 4. März 2023 das Programm für die Landtagswahl beschlossen. Zeitnah werden wir hier den beschlossenen Text veröffentlichen

In der ersten Verhandlungsrunde hat ver.di 15 Prozent mehr Gehalt für alle Tarifbeschäftigten und 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende und Dual-Studierende von der Deutschen Post AG gefordert. Die Haltung der Arbeitgeberseite ist deutlich: Diese ist noch nicht bereit, einen Inflationsausgleich zu zahlen und die Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Dem Unternehmen geht es blendend und die Beschäftigten brauchen eine deutliche Lohnerhöhung!

Seit 10 Jahren organisiert die LINKE Hartz-IV Hilfe in der Wetterau Sozialberatung für die Menschen und ist Ansprechpartner in vielen Fragen rund um Jobcenter, Wohngeld und Bürgergeld. Im Rahmen einer Matinee wurde am 22. Januar 2022 das runde Jubiläum gefeiert.

Wir brauchen jetzt eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus.

Deshalb gehen wir auf die Straße: Am 21. Oktober in Kassel und am 22. Oktober in Frankfurt am Main. 

Am 16. Juli, fand nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause der Wohnungspolitische Ratschlag der LINKEN in Präsenz statt. Gemeinsam mit Akteur*innen, Initiativen und der LINKEN haben wir Ideen für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik gesammelt und konkrete politische Forderungen abgeleitet.

Jan Schalauske und Eyup Yilmaz (beide DIE LINKE. Landesverband Hessen) haben eine wohnungspolitische Bilanz für Hessen und Frankfurt gezogen: Bezahlbare Wohnungen und insbesondere Sozialwohnungen sind Mangelware. Der Bestand muss dringend erhöht werden. Außerdem fordern wir einen Mietendeckel. Wohnen ist ein Grundrecht.

Im Anschluss gab es die Podiumsdiskussion „Die Wohnungsfrage in Hessen“ mit:
• Anette Wippermann (LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V.)
• Liv Dizinger (Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen)
• Rolf Janßen (Deutscher Mieterbund Frankfurt am Main)
• Conny Petzold (Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. / Mietentscheid Frankfurt)
• Jan Schalauske (DIE LINKE. Landesverband Hessen)

Die Veranstaltung wurde von DIE LINKE. Landesverband Hessen organisiert. Die Anregungen aus der Debatte fließen ein in die Erarbeitung des Entwurfs für das Landtagswahlprogramm.