Der Landesvorsitzende Jakob Migenda war Teil einer internationalen Friedensdelegation und besuchte die Türkei
Als erstes haben wir unsere Petition für einen Besuch bei Abdullah Öcalan im Gefängnis und einen Friedensprozess der Presse vorgestellt und dann dem Justizministerium übergeben. Der Presseandrang war enorm. Wie uns die Genoss*innen berichteten war es das erste mal, dass nicht nur die kurdische und linke Presse von einer derartigen Petition berichtete, sondern auch die den anderen Oppositionsparteien nahestehenden Medien da waren. Das ist ein Zeichen, dass Hoffnung gibt, dass die veränderte Situation und die internationale Solidarität etwas bewirken kann. Anschließend ging es ins Parlament, wo wir zuerst mit Genoss*innen aus der Parlamentsfraktion sprachen und anschließend die wöchentliche Pressekonferenz der DEM-Fraktion besuchten.
Wir trafen uns mit den Anwält*innen von Abdullah Öcalan Sie berichteten von der fortgesetzten Isolationshaft und ordneten die Nachrichten der letzten Tage ein.
Auch wenn wir in Deutschland vor allem die kurdische und die Friedensfrage warnehmen hat die DEM-Parti natürlich ein breites linkes Programm und soziale Fragen wie Behindertenrechte oder Wohnungskosten nahmen mindestens ebensoviel Raum ein. Und sie ist eine Partei für alle Minderheiten egal ob ethnisch oder sexuell. Wir trafen auf unserer Reise eine arabisch-alawitische Parteivorsitzende und einen armenischen Menschenrechtspolitiker. Eigentlich war auch ein Treffen mit der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP geplant, doch kurzfristig abgesagt – wohl aus Furcht vor einer zu deutlichen Positionierung, da die Regierung in Gestalt des faschistischen Juniorpartners MHP jüngst den Ton gegen die DEM-Parti wieder mit Drohungen verschärft hat. Etwas überraschend kam dafür ein Treffen mit der konservativ-islamistischen Saadet-Partisi zustande. Deren Antworten allerdings eher diplomatisch unkonkret blieben. Zum Abschluss kamen wir noch in der Parteizentrale der DEM-Parti zu einem Gespräch mit den beiden Kovorsitzenden Tülay Hatimoğulları Oruç und Tuncer Bakırhan zusammen die auch betonten, wie wichtig für sie eine Internationalisierung der Friedensfrage ist, damit sie im autoritären Umfeld Rückendeckung bekommen können.
Sprecht mit euren Freunden über die Situation in der Türkei und Kurdistan, der Frieden und die Freiheit von Millionen Menschen hängen davon
