Die Linke Hessen kritisiert den Umgang des Landes mit den Steuereinnahmen zu Ungunsten der Kommunen. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen erklärt dazu:
„Die schwarz-rote Landesregierung rechnet im nächsten Jahr mit 27,8 Milliarden Steuereinnahmen, 1,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das wäre eine gute Gelegenheit die chronisch unterfinanzierten und überforderten Kommunen besser auszustatten. Statt 1,5 Milliarden sollen diese aber nur 200 Millionen Euro mehr erhalten. Gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben aufgetragen, die nicht finanziert sind. Egal ob Kinder- und Ganztagsbetreuung, Unterstützung von Pflegebedürftigen, Unterbringung von Geflüchteten, Klimaanpassungsmaßnahmen und noch viel mehr. Die Kommunen müssen leisten, die Auftraggeber - Bund und Land - zahlen nicht und lassen die Kommunen im Stich.
In Aktion
Die Ampel-Koalition hat über drei Jahre hinweg versagt, die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vertreten. Die FDP wollte nicht, SPD und Grüne konnten nicht: Statt sozialer Sicherheit wurde die Politik auf das Wohlergehen des obersten Prozents der Bevölkerung zugeschnitten, während die restlichen Menschen zunehmend vernachlässigt wurden. Anstatt die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, hat die Ampel-Koalition Kürzungen bei den Ärmsten vorgenommen, das Land kaputtgespart und die Ängste im Land weiter angeheizt. Die jüngste Krise war damit vorprogrammiert, und die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP, die nicht in der Lage waren, für stabile und sichere Verhältnisse zu sorgen.
„Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch.
„Die saftige Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist ein fataler Rückschritt für alle, die jeden Tag auf Bus und Bahn angewiesen sind“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Das Ticket wird knapp 20 Prozent teurer. Damit wird der Umstieg auf Bus & Bahn für viele Menschen nicht mehr möglich sein. Was für eine unsoziale Verkehrspolitik. An Geld fehlt's jedoch nicht! Durch die Abschaffung des unnötigen Dienstwagenprivilegs hätte die Ampel in Berlin ausreichend Mittel, um das Ticket langfristig zu finanzieren.
Faesers Grenzschließung ist vieles: Ein neuer Angriff auf die Grundrechte, ein neues Kapitel im Rechtsruck und sie bedeutet noch mehr Überstunden für ohnehin überlastete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Aber eins ist sie nicht: eine Lösung für irgendein Problem. Der Alleingang der Ampel gefährdet die Stabilität der gesamten Europäischen Union und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Schwächsten in der Gesellschaft: Geflüchtete und Arme als Sündenböcke für ihr eigenes Versagen zu missbrauchen. Stattdessen muss die Ampel endlich investieren und das Geld da holen, wo es wirklich sitzt: bei den Superreichen. Diese Politik des Nach-unten-Tretens und Nach-oben-Geschenke-verteilens spaltet die Gesellschaft und ist zutiefst rassistisch und heuchlerisch.“
„Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die Bundesregierung heizt diesen Krieg weiter an, indem sie jetzt sogar ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Waffensysteme sollen Teil der ‚Multi-Domain Task Force‘ (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden werden. Die Linke lehnt diese Stationierung ab und unterstützt die zahlrechen Proteste in Hessen gegen dieses neue Aufrüsten“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir müssen raus aus dieser Eskalationslogik. Es muss verhandelt werden und als erster Schritt ein Waffenstillstand erreicht werden. Dafür bedarf es des Drucks von Drittstaaten wie Deutschland.
