Die hessische Landesregierung plant, den Landeshaushalt um 1,75 Milliarden Euro zu kürzen, wie die Generalsekretärin der Hessen-SPD bekanntgegeben hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete aus Hessen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Investitionen in sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur, für Bildung und Klimaschutz sind dringender denn je. Gerade jetzt die Ausgaben des Landes um eine Rekordsumme zu kürzen, ist schlichtweg Wahnsinn.

Vor nicht mal 90 Tagen hat die CDU-SPD-Koalition einen Nachtragshaushalt verabschiedet, jetzt tritt sie voll auf die Schuldenbremse und kündigt einen Kahlschlag an, der selbst Roland Kochs 'Operation Düstere Zukunft' aus den 2000er-Jahren übertrifft.“ Im Koalitionsvertrag seien noch vollmundig die Dynamisierung des Sozialbudgets, zusätzliche Mittel für die Kommunen und mehr Lehrerstellen versprochen worden. Jetzt bleibe nicht viel mehr als zusätzliche Staatssekretärsposten und ein neues Ministerium. „Die radikalen Kürzungen, die SPD und CDU planen, betreffen vor allem diejenigen, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Unter dem Kahlschlag bei Schulen, Hochschulen, Kommunen und im Sozialbereich leiden Familien, Studierende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am meisten.“

Desiree Becker, Landesvorsitzende der hessischen Linken ergänzt:
„Die Linke als soziale Kraft ist hier notwendiger denn je. Wir stehen an der Seite all jener, die sich gegen diesen beispiellosen Kahlschlag der schwarz-roten Landesregierung zur Wehr setzen und den Protest auf die Straße tragen.“