Deutliche Kritik äußert Axel Gerntke, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen am heute in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen‘:
„Der von CDU und SPD eingebrachte Entwurf verschärft die ohnehin schon besorgniserregende Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Freiheitsbeschränkungen in unserem Bundesland – ohne die eigentlichen Ursachen von Gewalt und Unsicherheit ernsthaft anzugehen.

Statt den Überwachungsstaat auszubauen fordert Die Linke wirksame Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen. Notwendig sind mehr Beratungsstellen, der Ausbau von Frauenhausplätzen und Gewaltschutzprogramme in Schulen. Solche Maßnahmen helfen direkt und nachhaltig den Schutz von Frauen in unserer Gesellschaft zu verbessern.
Der Einsatz von Drohnen oder die Erweiterung der Videoüberwachung sind jedoch nicht die Antwort auf strukturelle Gewaltprobleme, sondern lenken von der Verantwortung der Landesregierung ab echte Lösungen zu bieten.
Besonders gefährlich ist der Vorschlag, die Videoüberwachung auf sogenannte ‚Angsträume‘ auszudehnen – das heißt, Überwachung soll in Zukunft allein aufgrund von gefühlter Unsicherheit ausgeweitet werden können, auch ohne überprüfbare Tatsachen. Ein solch vages und subjektives Kriterium öffnet Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Mit dieser Ausweitung verabschieden sich CDU und SPD endgültig von einer faktenbasierten Innen- und Sicherheitspolitik.
Die jetzige Landesregierung führt damit die repressive Innenpolitik ihrer schwarz-grünen Vorgänger fort. Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf die Klage der Linksfraktion gegen das hessische Versammlungsgesetz, die am 13. November verhandelt wird.
Wir lehnen diesen Angriff auf unsere Grundrechte entschieden ab und fordert stattdessen eine Innenpolitik, die auf Prävention, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Freiheitsrechte setzt. Wir werden uns weiterhin gegen einen Überwachungsstaat einsetzen und für eine Sicherheitspolitik kämpfen, die die Ursachen von Unsicherheit und Gewalt an der Wurzel bekämpft.“