Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen:

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks: Eine Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz, Einschränkungen von Bürgerrechten, eine menschenverachtende Abschottungspolitik und reaktionäre Kulturkämpfe – rechtsaußen spielt die Musik, zu der CDU und SPD in Hessen tanzen. Gespickt wird das Paket durch eine skurrile Hessen-Folklore. Mit der Vielfältigkeit der hessischen Gesellschaft haben diese Politikkonzepte wenig zu tun. Schwarz-Rot will zurück in eine Vergangenheit, die es nie gab.

Auch in der Sozialpolitik bleibt der Koalitionsvertrag stellenweise völlig blind. Kein sozialpolitisches Projekt ist mit konkreten Zahlen verknüpft. Außer nebulösen Absichtserklärungen findet sich wenig Substanzielles im Text. Allein die Floskel, dass man Maßnahmen prüfen wolle, taucht 165 Mal im Koalitionsvertrag auf. Die sozialdemokratische Handschrift muss man im Koalitionsvertrag mit der Lupe suchen. Scheinbar ist die SPD bereit, für die Regierungsverantwortung ihre Inhalte zu opfern.

Anfang Dezember wurde im Hessischen Landtag der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Hanau diskutiert. Darin wurden auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen festgehalten. So gut wie keine dieser Handlungsempfehlungen taucht nun im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf. Dies ist ein erneuter Affront gegenüber den Angehörigen. Es ist bitter, dass insbesondere die SPD schnell vergessen hat, welche Ankündigungen sie im Kampf gegen rechts gemacht hat, und das nach knapp einer Woche. Es braucht endlich Konsequenzen aus der Ausklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse zu rechtem Terror in Hessen.“