„Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Wiesbaden kann eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen. „Diese Waffen verschärfen das Risiko einer militärischen Eskalation in Europa und bieten keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie gefährden vielmehr die Sicherheit in Deutschland und Europa.
Der Krieg in der Ukraine ist keine Rechtfertigung. „Die angebliche Fähigkeitslücke, die als Begründung dient, ist nicht nachvollziehbar. Anstatt konstruktiver Abrüstungsdiplomatie setzt die Bundesregierung auf Konfrontation“, so Desiree Becker.
DIE LINKE Hessen fordert die Bundesregierung auf, das bilaterale Abkommen mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu annullieren. „Es darf keine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges geben. Wir fordern die Auflösung des 56th Artillery Command der US-Armee in Wiesbaden sowie ein Ende der Pläne zur Stationierung von landgestützten Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland.
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf Mitsprache. Es darf keine geheimen Abkommen und Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg geben. Transparenz und ein offener Dialog über die Risiken dieser Stationierung sind unerlässlich“ fordert Desiree Becker.
DIE LINKE stellt klar: Die geplante Aufrüstung erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern macht das Land vielmehr zur Zielscheibe in internationalen Konflikten. „Im Ernstfall wäre Deutschland ein vorrangiges Ziel russischer Raketenangriffe – ein untragbares Risiko für die Bevölkerung“.
Hinweis: Am 10. Oktober 2024, wird ein Antrag der Gruppe DIE LINKE im Bundestag beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Rüstungspolitik zu überdenken und den Weg einer Friedens- und Abrüstungspolitik einzuschlagen.