„Es ist erschreckend, dass 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst überlastet sind", erklärt Christiane Böhm, Landevorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich einer von REPORT Mainz veröffentlichten Umfrage bei rund 600 Jugendämtern in ganz Deutschland. „Jugendämter schlagen schon länger Alarm, allein die Regierungen in Berlin und Wiesbaden hören nicht darauf. Kindeswohlgefährdung kann damit nicht frühzeitig erkannt oder begegnet werden. Gleichzeitig fehlen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche im Notfall untergebracht werden können. Die Leidtragenden dieser Misere sind in erster Linie Kinder, die Schutz, Hilfe und Fürsorge benötigen. Die Linke fordert mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die Jugendämter in Hessen.
Positionen
Zur Konstituierung des Hessischen Landtags erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei
Die Linke Hessen: „Wenn der neu gewählte Ministerpräsident von 75 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand spricht,
meint er den Wohlstand von wenigen zu Lasten eines großen Teils der Bevölkerung. Zu denen
gehören auch viele Frauen, die wie heute ebenfalls veröffentlicht wurde, 20 Prozent weniger
verdienen als Männer. Bereinigt sind es zwar nur 6 Prozent, allerdings ist das Gender Pay Gap in
Hessen größer als im Bund. Dasselbe gilt für die Armutsquote.
„Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist für alle Lärmgeplagten rund um den Flughafen Frankfurt eine Enttäuschung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich von Protesten der Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau am morgigen Donnerstag. „Die neue Landesregierung will nicht an dem Planfeststellungsbeschluss rütteln und damit auch nicht das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr erweitern. Dieses wäre aber für alle Anrainer und Anrainerinnen und insbesondere Kinder dringend erforderlich, so dass sie nicht morgens um 5 Uhr vom Fluglärm aufwachen müssen. Oft genug wird das eingeschränkte Nachtflugverbot nicht eingehalten, von einem Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen ist nichts zu bemerken.
„Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Demonstrationen, die von unterschiedlichen Bündnissen in den nächsten Tagen in Frankfurt, Kassel, Gießen und zahlreichen anderen Orten stattfinden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „CDU/CSU sind inzwischen als “Brandmauer” eine Lachnummer. Die Regierungsparteien in Berlin betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Außerdem ist ihre unsoziale Kürzungspolitik etwa bei Bürgergeld und sozialen Leistungen der Nährboden für das Erstarken der Rechten.
„Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu, aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Seit 2020 ist das Vermögen der reichsten Deutschen von etwa 89 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen.
„Die geplante Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die kurzfristige Rücknahme eines Teils der Maßnahmen beruhigt weder die Situation noch hat es mit planvollen Handeln zu tun.“
Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftli-chem Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftli-chen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten in Deutschland 40.000 Betriebe schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Die Folge: Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln geht immer weiter zurück.
