Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und
Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und
die Angriffe sofort einstellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in die Ukraine zu schicken.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für die Aufnahme von internationalen Verhandlungen und zivile Alternativen zum Krieg einzusetzen. Wir wollen zivile Lösungsansätze stärken und die gesellschaliche Debatte nicht in der Einbahnstraße der militärischen Eskalation
belassen.

Jetzt sind gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex und damit gegen dessen Fähigkeit zur Kriegsführung notwendig. Gleichzeitig braucht es klare Bedingungen für die Aufhebung der nach dem 24. Februar beschlossenen EU-Sanktionen – sie sollten aufgehoben werden, wenn sich das russische Militär auf seinen Positionen vom 23. Februar 2022 zurückzieht.

Ein akuteller Flyer mit dem kompletten Forderungskatalog hier: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Jahrestag_Angriff_auf_Ukraine-2xA5-Farbe.pdf