Gemeinsame Erklärung von Petra Heimer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen, Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Erstmals mussten wir Ende November 2021 über die sozialen Netzwerke von schwerwiegenden Vorwürfen gegen mehrere Mitglieder der LINKEN in Wiesbaden Kenntnis nehmen. Ende Januar 2022 wurden neue Vorwürfe vorgebracht. Wir nehmen die Anschuldigungen sehr ernst und haben begonnen, sie innerparteilich aufzuarbeiten. Für DIE LINKE ist klar: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei keinen Platz haben.
Zu unserer Aufarbeitung zählen einige Gesprächsangebote an die Betroffenen von Seite des Kreisverbands, die bislang noch nicht angenommen wurden und einer Vertrauensgruppe im Parteivorstand. Seitens des Kreisverbandes und des Landesverbandes wurden Gespräche mit professionellen Beratungsstellen geführt, um einen angemessenen Umgang abzustimmen und zu reflektieren. Der Kreisverband Wiesbaden wird mit Unterstützung des Landesverbandes einen eintägigen Workshop zum Thema Sexismus-Sensibilisierung organisieren. Grundsätzlich haben wir allerdings keine Möglichkeit, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.
Bisher hatte der Landesverband keine institutionellen Strukturen im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Insofern trafen uns die Vorwürfe unvorbereitet. Deshalb plant der Landesvorstand einen umfassenden Verhaltenskodex zur Beratung zum Thema „Schutz vor sexualisierter Gewalt in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der LINKEN Hessen“ zu beschließen, der für alle Mitglieder der LINKEN gelten soll. Zudem beabsichtigen wir, Vertrauenspersonen bzw. ein Awareness-Team einzusetzen, die erste Ansprechpersonen für die Opfer von sexualisierter Gewalt sind. Betroffenen soll es damit ermöglicht werden, Grenzverletzungen zu benennen, sich Hilfe zu holen und somit auch sexualisierten Übergriffen und sexuellem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Potentiellen Täterinnen und Tätern wird verdeutlicht, dass auf mögliche Grenzverletzungen und sexuelle Übergriffe reagiert wird und in der LINKEN kein Platz für sexualisierte Gewalt ist.“
Frankfurt am Main, 4. März 2022
+++ Update 6. April 2022 durch den Geschäftsführenden Landesvorstand +++
In der Zwischenzeit ist der Verhaltenskodex vom Landesvorstand einstimmig beschlossen worden und hier dokumentiert https://www.die-linke-hessen.de/%C3%BCber-uns/awareness.html Zudem hat der geschäftsführende Landesvorstand ein Gesprächsangebot an eine Person unterbreitet, die öffentlich Vorwürfe gegenüber einem ehemaligen Bundestagabgeordneten erhoben hat. Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst und möchten diese aufarbeiten. Zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022 soll die Funktion einer oder mehrerer Vertrauensperson(en) eingesetzt werden. Dann werden wir auch die folgende Kontaktadresse freischalten:
Bis dahin bieten wir als unabhängige Möglichkeit der Kontaktaufnahme die Vertrauensgruppe des Parteivorstandes an. Kontakt über folgende Mail-Adresse:
Die Vertrauenspersonen sind dazu verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Informationen und Daten diskret umzugehen und nach bestem Gewissen zu handeln. Ziel ist es, Betroffene zu beraten, wenn möglich, an die richtigen Stellen (Polizei, Anwält*in, Beratungsangebote etc.) zu verweisen, mit lokalen Parteistrukturen Kontakt aufzunehmen sowie Vermittlungen und Parteiordnungsmaßnahmen (Gremienbeschlüsse, Landesschiedskommission) zu unterstützen.
Frankfurt am Main, 6. April 2022
