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Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Waffenexporte verbieten. US-Manöver Defender 2021 absagen!
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie geplant weiter: In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro. Das sind 53,03 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, also wenn alle versteckten Militärausgaben mit eingerechnet werden, die hier für neue millionenschwere Rüstungsprojekte ausgegeben werden.
Eines davon ist die Eurodrohne, eine von Anfang an bewaffnet geplante Drohne. Zwar hat die SPD die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode verhindert, aber dennoch soll die Eurodrohne jetzt angeschafft werden - nur erstmal ohne Munition. Von anderen EU-Staaten wird sie aber sofort als Kampfdrohne eingesetzt werden. Deshalb setzen wir uns für einen Stopp der Eurodrohne ein. Diese Aufrüstungspolitik zeigt sich auch ganz konkret vor Ort in immer neuen Manövern. Defender 2020, wegen Corona vor einem Jahr unterbrochen, soll jetzt als Defender Europe 21 wiederaufgenommen werden. Rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa üben. Diese Aufrüstungspolitik ist teuer, allein die deutsche Beteiligung als "Host Nation" mit 430 Soldatinnen und Soldaten kostet 2,9 Millionen Euro. Und sie gefährdet wie die gesamte NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Russland.
Die US-Atomwaffen müssen abgezogen und die "Nukleare Teilhabe" endlich beendet werden. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen. Neue Rüstungsprojekte verschlingen aber nicht nur Milliarden, sie haben auch weltweit tödliche Konsequenzen: Denn was die Bundeswehr heute neu anschafft, geht morgen auch in den Export. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt, ob im Nahen Osten, in Lateinamerika oder bei Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden. So genannte Endverbleibsklauseln haben sich als wirkungslos erwiesen. Wir fordern einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.
Hinweise zu den Ostermärschen:
Die Ostermärsche 2021 stehen im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der 2-Prozent-Vorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Stattdessen müssen endlich Investitionen in zivile Bereiche wie den Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildung und den sozialverträglichen ökologischen Umbau her!
Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sein. Zu Recht fühlen sich viele Friedensgruppen bestärkt durch das Inkrafttreten des Vertrags im Januar – besonders, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eines der Hauptargumente gegen den Vertrag kürzlich widerlegt hat. Das Atomwaffenverbot steht nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Jetzt muss endlich gehandelt werden: Die bevorstehende Aufrüstung der in Deutschland stationierten Atombomben sowie die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber müssen endlich gestoppt werden!
Außerdem wird die Drohnendebatte auch bei den Ostermärschen ein wichtiges Thema werden. Im letzten Jahr ist es Dank den vielfältigen kritischen Stimmen aus Zivilgesellschaft gelungen, die geplante und beschlussfertigen Pläne der Großen Koalition zur Bewaffnung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorerst zu stoppen - mit diesem positiven Durchbruch ist auch die weitere Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne sowie des europäischen Kampfflugzeugs Future Combat Air System (FCAS) in Frage gestellt. Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der bisherigen Drohnen-Projekte und für Bemühungen zu deren Kontrolle, Abrüstung und Ächtung ein.
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