Beschluss des Landesvorstands, Sitzung am 9. Mai 2020
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Eine gefährliche Pandemie
Die Corona-Pandemie bleibt eine große Gefahr und Bedrohung für die Gesundheit der Menschen in Hessen, Deutschland, Europa und der Welt. So sieht es eine große Mehrheit der Wissenschaftler*innen, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und Expert*innen. Weltweit sind bereits hunderttausende Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Auch wenn die Pandemie in Deutschland und einigen anderen Staaten momentan beherrschbar scheint, zeigt die verheerende Entwicklung in Ländern wie Italien, Spanien, Großbritannien, USA und in Teilen des globalen Südens, was passiert, wenn das Virus auf kaputtgesparte oder mangelhafte Gesundheitssysteme und/oder Regierungen trifft, die keine Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen.
DIE LINKE lehnt die Leugnung oder Relativierung dieser Tatsachen ab. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sind lebensnotwendig. Darüber welche Maßnahmen zu ergreifen sind, darf und muss kontrovers gestritten werden, nicht aber darüber, dass welche ergriffen werden müssen, um Menschenleben zu schützen.
Gesundheitsversorgung zum Wohle der Menschen und nicht für Profite
Zumeist trifft das Corona-Virus auf ein neoliberal deformiertes Gesundheitswesen, welches von der herrschenden Politik auf Rentabilität und Profitabilität getrimmt worden ist. Jahrelang wurden Kapazitäten abgebaut, Personal ausgedünnt, die Arbeitsbelastung ist massiv gestiegen. Es fehlt u.a. an Schutzausrüstungen, Intensivbetten, Beatmungsgeräten und Massentests. Dieser Mangel belegt erneut, dass Markt, Wettbewerb und Privatisierung im Gesundheitsbereich fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung haben. Der Beifall für Pflegekräfte und die Aussicht auf Einmalzahlungen finden in der Gesellschaft viel Zustimmung, reichen aber längst nicht aus.
DIE LINKE kämpft dafür, dass die Gesundheitsversorgung nicht dem Markt und Wettbewerb überlassen wird, sondern dass sie gemeinwohlorientiert und in öffentlicher Verantwortung und Eigentum organisiert wird. Dazu gehört für uns: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in gemeinnütziges oder öffentliches Eigentum. Ihre Kapazitäten müssen für Katastrophen- und Pandemien ausreichen. Privatisierungen sind rückgängig zu machen. Das Fallpauschalensystem muss zugunsten einer Bedarfsorientierung überwunden werden. Es braucht eine bedarfsgerechte Personalausstattung.
Falsche Prioritäten zur Eindämmung des Virus
Die Maßnahmen der Regierungen kamen spät, wirkten oftmals planlos und waren häufig von Interessen der Wirtschaft bestimmt. Kontakteinschränkungen und physische Distanz gelten für das öffentliche Leben, für Straßen, Plätze, Kitas und Schulen. Alte und Kranke wurden weitgehend isoliert, während in der Arbeitswelt überwiegend normal weitergearbeitet worden ist. Am Arbeitsplatz und in der Arbeitswelt galt häufig kein Sicherheitsabstand, sondern „Business als usual“. Auch die Diskussionen um „Lockerungen“ werden von den Interessen der Wirtschaft bestimmt und lautstark von ihren politischen Vertretern in der FDP und CDU artikuliert. Auto- und Möbelhäuser wurden geöffnet, während Kitas geschlossen bleiben.
DIE LINKE. hat viele Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Gesundheitsschutz mitgetragen. Lockerungen zu Gunsten der Wirtschaft und zum Schaden der Menschen lehnen wir ab. Ein zu früher Rückgang der Schutzmaßnahmen, um die ökonomischen Kosten der Krise möglichst klein zu halten, würde potentiell viele Menschen bedrohen und stößt auf unsere Ablehnung. Spielräume, die sich im Kampf gegen das Virus ergeben, müssen wir im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Eltern nutzen. Sie müssen in der Krise entlastet, nicht die Profite von Unternehmen gesichert werden.
Wir fordern flächendeckende Tests, insbesondere auch bei allen systemrelevanten Berufen. Bei der Auswertung der Testungen muss auch jedes Mal veröffentlicht werden, wie viele Tests den Zahlen zugrunde liegen.
Klassencharakter der Krise
Die Krise hat noch einmal wie im Brennglas den Widerspruch zwischen formal-rechtlicher Gleichheit und der tatsächlichen sozialen Ungleichheit deutlich gemacht. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten für alle, haben aber je nach sozialer Lage – Einkommen, soziale Sicherheit, Vermögen, Wohnsituation, technischer Ausstattung z.B. mit IT, Beruf (home office-fähig oder nicht) – völlig unterschiedliche Auswirkungen. Erneut sind alleinerziehende Frauen am stärksten betroffen.
Der Klassencharakter der Krise ist unübersehbar: Jeder dritte Beschäftigte ist von Kurzarbeit betroffen. Die Einkommensausfälle sind insbesondere aber nicht nur für prekäre Beschäftigte dramatisch. Die jetzt beschlossene Aufstockung bei mehr als 50% Kurzarbeit um 10% ab dem 4. Monat und um 20% ab dem 7 Monat reichen nicht aus, um den Beschäftigten soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Arbeitslosigkeit steigt sprunghaft an, weil viele Unternehmen trotz Kurzarbeit Personal in erheblichem Umfang abbauen. Vielen droht lange Erwerbslosigkeit und der Fall in Hartz-IV. Betroffene von Transferleistungen werden von den Rettungsprogrammen gar nicht erfasst. Die Bevölkerungsgruppe, die am dringendsten soziale Sicherheit braucht, wird von Seiten der Regierenden im Regen stehen gelassen. Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lebensmitteleinzelhandel und Logistikbetrieben sind von starken Belastungen und Mehrarbeit betroffen. Es sind Berufe, die schon immer unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung leiden. In vielen Betrieben wird weiter zu wenig getan für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Auch Kinder und Jugendlichen, die bei monatelang geschlossenen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen sozial isoliert werden und notwendige Förderung, Bildung und Schutz nicht erhalten, sind massiv belastet. Die Schließungen von Kitas und Schulen trifft insbesondere Frauen. Die Finanzierung der Kinderbetreuung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz auf dem Niveau von Arbeitslosengeld ist unzureichend. Unseres besonderen Schutzes bedürfen gerade jetzt noch mehr denn je obdachlose Menschen, die keine Rückzugsmöglichkeiten haben.
Die Krise kennt auch Profiteure. Hedgefonds haben über Nacht Milliarden mit Wetten auf sinkende Aktienkurse gemacht. Trotz der Krise schütten Konzerne weiter fette Boni und Dividenden aus. Während Millionen Menschen sich um ihre Zukunft sorgen müssen, bleiben Vermögen und Eigentum der Reichen und Vermögenden unangetastet.
DIE LINKE ist in der Krise die Interessenvertreterin all derjenigen, die nicht über ökonomische Macht und Einfluss verfügen, also von lohnabhängig Beschäftigten sowie von Kleinunternehmern und Soloselbstständigen, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Auszubildenden und Betroffenen von Transferleistungen. Wir fordern ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90-Prozent, Stärkung von Tarifverträgen und Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Überwindung von Hartz-IV zu einer bedarfsgerechten und sanktionsfreien Mindestsicherung, einen Pandemie-Zuschlag für systemrelevante Berufe, Ausbau der finanziellen Unterstützung von Soloselbständigen, Kulturschaffenden, Kreativen und Studierenden. Für Obdachlose wollen wir Hotels und Jugendherbergen öffnen, um sie mit Schlafplätzen Waschgelegenheiten und Mahlzeiten zu versorgen.
Neoliberalismus und Austerität sind nicht verschwunden
Als Antwort auf die sozioökonomischen Folgen der Pandemie haben die Regierenden in Bund und Land temporär die Schuldenbremse ausgesetzt, die „Schwarze Null“ über den Haufen geworfen und milliardenschwere Programme auf den Weg gebracht. Diese Programme beinhalten zwar durchaus auch materielle Zugeständnisse für breitere Teile der Bevölkerung, sollen aber vor allem den Interessen der Unternehmen dienen, beinhalten Ungerechtigkeiten, setzen falsche Prioritäten und erreichen nicht alle Gruppen, die sozialen Schutz benötigen. Die Vorstellungen von Neoliberalismus und Austerität sind auch nur zeitlich befristet ausgesetzt, um den „freien Markt“ mit Hilfe des Staates zu retten. Die Gefahr ist groß, dass der Austeritätskurs nach der Krise fortgesetzt, ein neuer Klassenkampf von oben eingeleitet wird. Es drohen massive Kürzungen öffentlicher Aufgaben, eine weitere Demontage des Sozialstaats und eine Sozialisierung der Unternehmensverluste.
Die Fraktionen der LINKEN im Bund und Land haben der Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus kurzfristigen, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen zugestimmt. Aber eine Aussetzung reicht uns nicht aus. Wir wollen die Schwarze Null dauerhaft überwinden und die schädliche Schuldenbremse streichen. Kredite sind notwendig, um öffentliche Investitionen zu finanzieren und öffentliche Leistungen nicht einzuschränken. DIE LINKE tritt im Bund und im Land für massive Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Soziales) ein und verbindet diese mit den notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise und für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Im Zuge der Krisenbewältigung darf es zu keiner Aufweichung der vereinbarten Klimaschutzziele kommen. Wir brauchen jetzt Impulse für den Umbau. Etwaige Kaufprämien müssen dem Klimaschutz dienen, sozial gerecht ausgestaltet werden und einer Mobilitätswende dienen.
Die Eigentumsfrage stellen
Die Regierenden in Bund und Land sprechen in der Krise von „Verstaatlichungen“ und stellen Milliarden für die Rettung angeschlagener Großkonzerne in Aussicht. Gleichzeitig proklamieren sie, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei und die Mittel nur dazu da seien, die Unternehmen finanziell zu stabilisieren. Unternehmensverluste sollen sozialisiert werden. Während die Regierenden bereitwillig Konzerne unterstützen, sind sie nicht Willens oder in der Lage, eine ausreichende staatliche Produktion von lebensnotwendigen Gütern wie Schutzausrüstungen, medizinischen Geräten und Medikamenten zu organisieren.
Für DIE LINKE ist klar: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und eine aktive Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen möglich werden. Staatshilfen darf es nur für Unternehmen geben, die keine Arbeitsplätze abbauen und die keine Dividenden und Boni ausschütten. Die öffentliche Einflussnahme muss genutzt werden, um die sozialökologische Transformation und Klimaschutz voranzutreiben und Wirtschaftsdemokratie durch demokratische Beteiligung der Beschäftigten und der Etablierung von Wirtschaftsräten einzuleiten. DIE LINKE fordert eine staatliche Produktion zur Sicherstellung eine Grundausstattung mit Schutzausrüstungen, medizinischen Geräten und Medikamenten. Wer mit lebensnotwendigen Gütern spekuliert, den wollen wir auf im Einklang mit dem Grundgesetz enteignen.
Wer zahlt für die Krise
Die krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft wird durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Es droht eine globale Rezession. In Deutschland wird mit einem Rückgang des BIP von rund fünf Prozent gerechnet. Sollten die Maßnahmen noch länger aufrechterhalten werden, können die Verluste noch höher ausfallen. In der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Banken gerettet und die Menschen im Stich gelassen. Die danach eingeleitete Austeritätspolitik zerstörte die Lebensgrundlagen vieler, insbesondere im europäischen Süden.
DIE LINKE fordert eine gerechte Beteiligung der Vermögenden und Reichen an den Kosten der Krise. Dafür ist eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs ebenso notwendig, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschafts- und Einkommensbesteuerung.
Kontakte einschränken – Grundrechte verteidigen
Um den Infektionsschutz zu gewährleisten und die Gesundheit zu schützen hat DIE LINKE viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens mitgetragen. So sinnvoll die Beschränkungen aus epidemiologischer Sicht auch sein mögen, so wichtig ist es, dass sie gut begründet werden und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
DIE LINKE kämpft dafür, dass auch in der Pandemie Grundrechte erhalten bleiben. Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar, zeitlich befristet und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen. Es darf keine Entmachtung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) möglich bleiben. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie die Erhöhung des Rüstungsetats lehnen wir ebenso ab, wie Isolierung und Separierung von "Risikogruppen".
Kommunen in Not brauchen Unterstützung
Die Krise trifft auch die Kommunen massiv. Ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen steht bevor, Einnahmen von öffentlichen Einrichtungen wie Bädern, kommunalen Verkehrsunternehmen, Kultureinrichtungen und bei kommunalen Krankenhäusern, bleiben aus, während die Kosten weiterlaufen. Anders als Bund und Länder können Kommunen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nicht nutzen und sind von der hessischen Landesregierung gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und dürfen keine Kassenkredite aufnehmen.
DIE LINKE fordert einen echten Rettungsschirm für die Kommunen vom Bund und Land, d.h. Ersatz der Steuerausfälle und die Übernahme von krisenbedingten Mehrausgaben (z.B. bei den Gesundheitsämtern und den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV) durch den Bund. Die hessischen Regelungen von Schutzschirm und Hessenkasse müssen umgehend verworfen werden. Kommunen müssen wieder Kassenkredite aufnehmen können und vom Land besser finanziert werden.
Internationale Solidarität in der Krise stärken
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat bisher nicht zu mehr Kooperation und gegenseitiger Unterstützung geführt. Die Rufe nach einem globalen Waffenstillstand (UN-Generalsekretär Gueterres) blieben ungehört. Es werden weiterhin Kriege geführt, Waffen produziert und exportiert, Sanktionen aufrechterhalten und Grenzen geschlossen, neue Fluchtursachen geschaffen. Statt das Gesundheitssystem besser zu finanzieren, plant die Bundesregierung ausgerechnet in der Krise den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge. Die europäischen Staaten finden keine gemeinsame Lösung für die Finanzierung der Krisenkosten. Nationale Alleingänge bestimmen das Handeln in der Europäischen Union.
Die Austeritätspolitik, die Deutschland in der EU-Krise dem europäischen Süden aufgezwungen hat, hat auch die Gesundheitsversorgung in den betreffenden Ländern massiv beschädigt.
DIE LINKE fordert: Abrüsten statt aufrüsten. Das 2-Prozent-Rüstungsziel der NATO oder Großmanöver an der russischen Grenze dürfen nicht weiterverfolgt werden. Gemeinsame Aufnahme von Krediten (Eurobonds), um die ökonomische Krise in Europa zu bewältigen und für mehr Zusammenhalt zu sorgen. Eine humanitäre Lösung für Geflüchtete, insbesondere in den furchtbaren Lagern auf den griechischen Inseln. Hilfe für die Länder des Globalen Südens bei der Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung und weltweite Mobilisierung von Finanzmitteln zur Stützung ihrer Ökonomien.
Corona trifft auf Kapitalismus – Krise als Chance
Die Corona-Pandemie trifft auch mit voller Wucht auf einen krisengeschüttelten Kapitalismus, der ökonomisch, ökologisch und sozial an seine Grenzen geraten ist. Die Pandemie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war einerseits angekündigt, wie eine Risikoanalyse des Robert Koch Instituts von 2013 gezeigt hat. Andererseits liegen ihre Ursachen, in der Zerstörung der Natur, in der neoliberalen Aushöhlung des Gesundheitswesens und in der kapitalistischen Globalisierung, die das Virus in kürzester Zeit über den Globus verbreitet.
Wie die Krise die Entwicklung der Gesellschaft bestimmen wird, ist auch Ausdruck von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und Kämpfen. In der Krise werden die Rufe laut nach einer Rückkehr in den Vorkrisenkapitalismus. DIE LINKE stimmt in diese Rufe nicht ein. Wir wollen die Krise nutzen, um neue Wege zu beschreiten. Die Solidarität der Menschen im Krisenalltag kann Ausgangspunkt für neue Formen der Kooperation und Vergemeinschaftung an der Basis sein. Die Diskussionen um die Systemrelevanz von Beschäftigten in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, Einzelhandel und Logistik bietet die Chance, bessere Bedingungen für diejenigen zu erkämpfen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Die kurzfristig veränderten Wirtschaftspolitiken wollen wir in große Strukturveränderungen der Wirtschaftsordnung transformieren, dem ungezügelten Kapitalismus mit unendlichen Produktionsketten eine lokalere, gerechtere, ökologisch verträglichere Produktion und mehr Demokratie in der Wirtschaft abringen. In der Krise wird die Digitalisierung einen Schub erfahren. Große Internet-Giganten profitieren gewaltig. Ihre Gewinne müssen konsequenter abgeschöpft werden durch eine europaweite Digitalsteuer.
Es steht viel auf dem Spiel. Gelingt es der politischen Linken nicht, in der Krise Wege hin zu Solidarität und Gerechtigkeit aufzuzeigen, droht ein neuerliches Erstarken der Rechten.
Wir werden einen umfassenden Plan für Hessen zur Krisenbewältigung vorlegen, auch um einem neuerlichen Erstarkens der Rechten entgegenzuwirken.
In der Krise wird erneut deutlich, dass der Kapitalismus und das Streben nach Profit grundsätzliche Ursache für soziale Ungleichheit, Klimakrise und Demokratieabbau sind und zugunsten einer Wirtschaft und Gesellschaft überwunden werden muss, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Bei aller momentan geäußerten Sympathie für die zu Zeiten der Epidemie als „systemrelevant“ erkannten Berufe werden die Widerstände gegen eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen massiv sein. Die Vorherrschaft (auch nationaler) Egoismen lässt sich an den Unverschämtheiten erkennen, mit denen mitten in der „Krise“ mit verfügbaren Ressourcen umgegangen worden ist: Unter großer Zustimmung und nur punktuell geäußerter Kritik wurden 80.000 Erntehelfer für die Spargelernte unter mangelhaften Gesundheitsvorsorgemaßnahmen ins Land gebracht; aber nur 47 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Auch die Tatsache, dass von den zeitweise freien 11.000 Krankenhausintensivbetten nur ca. 80 nichtdeutschen Erkrankten aus der EU zur Verfügung gestellt wurden, konterkariert zukünftige solidarische Maßnahmen und Entscheidungen. In Vorbereitung künftiger weiserer und solidarischer Beschlüsse dürfen wir nicht ruhen, solche Unverschämtheiten öffentlich zu geißeln.
Schlussfolgerungen für die hessische LINKE
DIE LINKE. Hessen nimmt die Herausforderungen der Krise an. Es ist eine neue Situation entstanden, die es notwendig macht, die eigenen Analysen und Positionen immer wieder neu zu bewerten. Keine leichte Aufgabe, weil die Möglichkeiten zur Diskussion – auch innerparteilich – eingeschränkt sind, ebenso wie die, politisch in der Öffentlichkeit mit unseren Positionen wirksam zu werden.
DIE LINKE. Hessen setzt sich dafür ein, dass die Parlamente auf allen Ebenen vom Bund über das Land bis zu den Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden: Es ist unsere Aufgabe das Handeln der Exekutive zu kontrollieren, die sozialen Interessen von lohnabhängig Beschäftigten, Prekären und Erwerbslosen zu artikulieren und Alternativen für einen sozialen und solidarischen Ausweg aus der Krise zu formulieren.
DIE LINKE. Hessen ruft ihre Mitglieder und Aktiven dazu auf online und in den sozialen Netzen für unsere Positionen zu werben, so wie es uns z.B. mit dem virtuellen Ostermarsch gelungen ist, aber unter Einhaltung der Maßnahmen zur Einschränkung des Virus auch in der Öffentlichkeit mit Aktionen wieder sichtbarer zu werden, wie es viele Kreisverbände und Mitglieder etwa am Ersten und 8. Mai getan haben. Mit Aktivitäten auf der Straße und vor Betrieben zeigen wir auch, dass wir uns wieder den öffentlichen Raum erkämpfen und die Linken die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigen. Wir überlassen dieses Feld nicht den rechten Demagogen von AfD, Pegida oder Querfront. Initiativen gegen das Auftreten von Rassisten und Faschisten, für Frieden und Abrüsten, mit Seebrücke für „leave no one behind“, gegen die Zerstörung der Umwelt und gewerkschaftliche Streiks werden wir auch verstärkt öffentlich unterstützen. Schwerpunktmäßig wollen wir für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, für die sozialen Belange der Bevölkerung und für eine Beteiligung der Reichen und Vermögenden und Klimaschutz an den Krisenkosten werben.
DIE LINKE. Hessen verstärkt die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl. In der jetzigen Phase schaffen wir den Rahmen für eine landesweite Strategie und Kampagne, beginnen die lokalen Programmdiskussionen und organisieren die Voraussetzungen für erfolgreiche Kandidaturen. Unsere Fraktionen in den Stadtparlamenten und Kreistagen fordern die Abhaltung von Gremiensitzungen ein , kontrollieren das Krisenhandeln in den Rathäusern und Kreisverwaltungen und formulieren Forderungen für gerechte und solidarische Antworten auf die Krise in den Kommunen.
DIE LINKE. Hessen steht an der Seite von sozialen Bewegungen und Initiativen, die auch in der Krise für notwendige politische Veränderungen kämpfen. Wir unterstützen u.a. Gewerkschaften und Betriebsräte, die sich gegen Arbeitsplatzabbau wehren sowie Initiativen wie die Seebrücke und #leavenoonebehind, die für die Evakuierung der Flüchtlingslager an den Außengrenzen Europas kämpfen.
Wir rufen die Kreisverbände auf einen regelmäßigen politischen Austausch mit der Mitgliedschaft zu realisieren. So lange persönliche Treffen nicht möglich sind, müssen in regelmäßigen Abständen virtuelle Mitgliedertreffen organisiert werden. In jedem Kreisverband muss es einen solchen Austausch geben.
Wir unterstützen die Aktivitäten zahlreicher Kreisverbände virtuelle Veranstaltungen mit unseren Abgeordneten und Wissenschaftler*innen zu organisieren.
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