„Die konspirative Vernetzung von Menschen aus Wirtschaft, Adel und AfD in Frankfurt am Main zeigt, wie tief verankert auch in Hessen eine rechte und ausgrenzende Gesinnung ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Es ist gut, dass dieses konspirative Treffen öffentlich gemacht wurde. Wichtiger denn je ist es, den Kampf gegen den Rechtsruck als gesellschaftliche Kernaufgabe zu begreifen. Der anhaltende Zustrom, den die vielen Demonstrationen gegen rechts auch am vergangenen Wochenende in ganz Hessen fanden, ist ein wichtiges und gutes Signal und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich nun – endlich – dieser Rechtsentwicklung entgegenstemmt. Besonders erfreulich ist, dass sich der Protest nicht nur auf Großstädte konzentriert, sondern auch in den ländlichen Regionen breit getragene Demonstrationen stattfinden.
Positionen
Das Bundesfamilienministerium hat einen Gesetzentwurf für Schutzzonen vor Einrichtungen der Schwangerschaftskonfliktberatung eingebracht. Die Landesvorsitzende der Linken Hessen Christiane Böhm begrüßt, dass die Belästigung von Mitarbeitenden in den Stellen und den ratsuchenden Menschen, die sie aufsuchen, endlich von der Bundesregierung in die Schranken gewiesen werden soll. "Allein mir fehlt der Glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf verhindern wird, dass die Selbstbestimmungsgegner zwei Mal im Jahr vierzig Tage vor der Pro Familia Frankfurt beten, singen und Bilder von Föten hochhalten."
„Es ist erschreckend, dass 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst überlastet sind", erklärt Christiane Böhm, Landevorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich einer von REPORT Mainz veröffentlichten Umfrage bei rund 600 Jugendämtern in ganz Deutschland. „Jugendämter schlagen schon länger Alarm, allein die Regierungen in Berlin und Wiesbaden hören nicht darauf. Kindeswohlgefährdung kann damit nicht frühzeitig erkannt oder begegnet werden. Gleichzeitig fehlen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche im Notfall untergebracht werden können. Die Leidtragenden dieser Misere sind in erster Linie Kinder, die Schutz, Hilfe und Fürsorge benötigen. Die Linke fordert mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die Jugendämter in Hessen.
Zur Konstituierung des Hessischen Landtags erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei
Die Linke Hessen: „Wenn der neu gewählte Ministerpräsident von 75 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand spricht,
meint er den Wohlstand von wenigen zu Lasten eines großen Teils der Bevölkerung. Zu denen
gehören auch viele Frauen, die wie heute ebenfalls veröffentlicht wurde, 20 Prozent weniger
verdienen als Männer. Bereinigt sind es zwar nur 6 Prozent, allerdings ist das Gender Pay Gap in
Hessen größer als im Bund. Dasselbe gilt für die Armutsquote.
„Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist für alle Lärmgeplagten rund um den Flughafen Frankfurt eine Enttäuschung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich von Protesten der Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau am morgigen Donnerstag. „Die neue Landesregierung will nicht an dem Planfeststellungsbeschluss rütteln und damit auch nicht das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr erweitern. Dieses wäre aber für alle Anrainer und Anrainerinnen und insbesondere Kinder dringend erforderlich, so dass sie nicht morgens um 5 Uhr vom Fluglärm aufwachen müssen. Oft genug wird das eingeschränkte Nachtflugverbot nicht eingehalten, von einem Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen ist nichts zu bemerken.
Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Christiane Böhm, Landevorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen:
„Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau auch die Frankfurter Neue Presse gehört, zeigt damit auf, wie wenig ihr an kritischem Journalismus gelegen ist. Guter Journalismus ist essentiell für eine Demokratie und dazu gehört auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif. Die entlassenen Redakteur*innen stehen allesamt für kritische Recherche und eine Berichterstattung mit Haltung.
