Die Aufkündigung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages durch den VW-Vorstand und die Androhung von Werksschließungen hat uns schockiert. Wir sind solidarisch mit euch! Arbeitsplatzsicherheit hat Vorrang vor Renditeerwartungen! Es geht um eure Arbeitsplätze und damit verbunden auch um die Arbeitsplätze vieler Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie und darüber hinaus. Unterlaufen werden zugleich die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften.
Die angekündigten Maßnahmen sind inakzeptabel, zumal der VW-Vorstand durch sein (Nicht-)Handeln, siehe Dieselskandal oder auch die verfehlte Modellpolitik, erheblich zur aktuellen Situation beigetragen hat.
Wo immer ihr wollt, werden wir euch in dieser Auseinandersetzung beistehen. Wir engagieren uns für den Ausbau von Gewerkschafts- und Mitbestimmungsrechten.
Wir fordern Bundes- und die Landesregierung auf, mit der IG Metall und den Betriebsräten ein Konzept zum Umbau der Automobilindustrie zu entwickeln. Dies muss in ein sozial-ökologisches Verkehrskonzept eingebettet und durch eine verlässliche Förderpolitik flankiert werden. Zudem muss die arbeitsmarktpolitische Unterstützung (z.B. Dauer und Voraussetzungen von Kurzarbeit) von Arbeitszeitverkürzung verbessert werden.´Das alles wird nicht nur durch das “gute Argument” entschieden, sondern es handelt sich um einen Großkonflikt mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Darum unterstützen wir die IG Metall, Betriebsräte und Belegschaft.
Mit kollegialen Grüßen
Die Linke Hessen
(einstimmiger Beschluss des Landesparteitages in Baunatal