Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zu gespitzt. Nach Jahrzehnten
neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale
Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss. Die Krise des
Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das
internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von
Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der
großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam
angegangen werden.
Und wo sich die Rüstungsspirale des 100 Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt
es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den
sozial-ökologischen Umbau anzugehen.
Wir fordern:
• Den Respekt aller gegenüber dem Völkerrecht als Voraussetzung für gerechten Frieden und
internationale Solidarität.
• Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine und einen Abzug der russischen
Truppen aus der Ukraine.
• Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand im Gaza-Streifen und einen Abzug israelischer
Truppen aus dem Gaza-Streifen.
• Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
• Asyl für Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteure aus Russland und der Ukraine.
• Geflüchtete aus Kriegsregionen aufzunehmen.
• Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
• Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
• Eine Verhandlungsperspektive, die über die Logik des Siegfriedens hinausreicht und die
Spirale der Eskalation durchbricht.
• Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten
gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder
anderswo.
• Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.
Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht
Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung
am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen.
Mehr erfahren: https://www.kasseler-friedensforum.de/837/event/Bundesweite-Demo-in-Berlin/