Dritter Hessischer Sozialgipfel
Auch wenn der Bundesgerichtshof anders entschieden hat, liegt Hartz IV weit unter dem Existenzminimum. Das System, welches Armut schafft, gehört beseitigen. Die soziale Frage gehört in den Mittelpunkt der Politik, weit über die Sozialpolitik der anderen Parteien hinaus.