Am 29. Und 30. Oktober tritt der 14. Landesparteitag der LINKEN Hessen in Dietzenbach zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Diskussion um einen Leitantrag, die Neuwahl des Landesvorstandes und Konsequenzen aus #Linkemetoo. Zudem wird die Parteivorsitzende Janine Wissler am Samstag und die beiden Vorsitzenden der hessischen Landtagsfraktion am Sonntag zu den Delegierten sprechen.
„Beim anstehenden Landesparteitag in Dietzenbach wollen wir einen neuen Schritt auf dem lange Zeit erfolgreichen Weg der hessischen LINKE gehen und u.a. eine Neuaufstellung des Landesvorstandes vornehmen“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, die beide nicht mehr als Landesvorsitzende kandidieren.
Für Landesvorsitzende Heimer ist DIE LINKE „die sozialökologische Opposition gegen die amtierende schwarzgrüne Landesregierung, die der wachsenden sozialen Spaltung tatenlos zusieht und auf dem sozialen Auge blind ist. Die Entlastungspakete sind in Wirklichkeit Päckchen und bei vielen in Hessen kommt die zu kleine Hilfe gar nicht oder viel zu spät an. Viele der Maßnahmen sind sozial ungerecht. Es profitieren die Reichen und Besserverdienenden. Statt Prinzip Gießkanne braucht es Prinzip Solidarität. Mit einem Gaspreisdeckelt und einem Inflationsgeld muss schnell und zielgerichtet entlastet werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“
„In Hessen hat Armut traurige Höchststände erreicht, Energie-, Lebensmittel- und Mietpreise bedrohen die Existenz von Hunderttausenden. Verkehrs- und Energiewende stocken. Wälder werden gerodet und Autobahnen gebaut. Neue Windkrafträder muss man mit der Lupe suchen. In der Schule fehlen die Lehrer oder es bröckelt der Putz. Skandale in der hessischen Polizei. Rassistische Gewalt wie in Hanau erschüttert das Land und die Gefahr von rechts wächst. 20 Jahre CDU geführte Landesregierungen und acht Jahre Schwarzgrün haben dieses Land nicht vorangebracht, sondern sie haben ihm geschadet. Auch deshalb braucht es eine starke Linke in und außerhalb des Parlaments die diese hessischen Zuständen Paroli bietet,“ ergänzt Co-Vorsitzender Schalauske, der auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag ist.
„Der Parteitag bietet die Chance den Staffelstab in der Partei weiterzugeben. Wir freuen uns, dass viele motivierte Genossinnen und Genossen bereit sind, im Landesvorstand Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam nehmen wir als Team die Landtagswahl 2023 in den Blick, um erneut in den Hessischen Landtag einzuziehen“, so Petra Heimer abschließend.
Zum Hintergrund: Bereits Ende 2021 hatten Schalauske und Heimer parteiöffentlich erklärt nicht erneut als Vorsitzende antreten zu wollen. Mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes – gemeinsam mit Elisabeth Kula – war für Schalauske klar beide Funktionen nur für eine Übergangszeit wahrnehmen zu wollen. Zudem sieht die Satzung der LINKEN vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre ausgeübt werden soll. Schalauske ist seit 2014 Landesvorsitzender der LINKEN. Petra Heimer ist seit 12 Jahren im Landesvorstand, davon 8 Jahre im Geschäftsführenden Landesvorstand.
