Der Landesvorstand ruft auf zur Teilnahme an der für den 11. März 23 geplanten Demonstration gegen das
drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung in Wiesbaden.
Begründung:
Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue
Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der
Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen wie Verbote von Tanzdemos und
Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung
auch die Befugnisse von Polizei und Versammlungsbehörden ausgeweitet werden.
Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das
dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte
am Boden soll präventiv erlaubt werden. Ausserdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in
Demonstrationszügen einsetzen dürfen.
Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen jede Form von nicht-kommerziellen
Versammlungen.
Ob gemeinsamer Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren,
all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben.
Darüber hinnaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Versammlungsteilnehmende zukünftig
eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.
Grund dafür ist eine Reihe nur vage formulierter Begründungen für ein Eingreifen der Polizei in zukünftige
Versammlungsgeschehen, welches mit einer Bandbreite an repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel
anlasslose Kontrollen im Vorfeld begangen werden kann.
Bereits in der Plenarwoche 21-23.03.2023 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen
Namen "Versammlungsfreiheitsgesetz" beschlossen werden.
Besonders in Zeiten von Krieg, Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung ist eine
uneingeschränkte Versammlungsfreiheit eine wichtige Verteidigung für Demokratie und Menschenrechte.
Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW,
Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates
aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.
Wir fordern daher:
den sofortigen Stopp des HVersFG
keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden
keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen
eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung
keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung
eine Abkehr der staatlichen Einflussnahme von Demokratischen Prozessen
Für eine bunte und vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur!
Kommt alle am 11.03.2023 um 13:00 Uhr an den Wiesbadener Hauptbahnhof.
Bringen wir unseren Widerspruch zum Ausdruck.
#NoHVersFG #wi1103
