Der Landesvorstand der LINKEN Hessen ist bestürzt und schockiert über die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN, die in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL erhoben werden. Für DIE LINKE ist klar: Sexualisierte Gewalt und Sexismus haben in unserer Partei keinen Platz. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. Wir bedauern, dass DIE LINKE davon nicht ausgenommen ist. Unser eigener feministischer Anspruch an uns selbst, erfordert jetzt offensichtlich weitere Anstrengungen.
Wir wollen und müssen diese Strukturen verändern und Sexismus und sexistischen Praxen konsequent entgegentreten. Um unserem Anspruch gerecht zu werden, muss es unser Ziel sein, eine Kultur zu entwickeln, in der gesichert ist, dass sexualisierte Gewalt und grenzüberschreitendes Verhalten keinen Platz haben. Das Nichtvorhandensein von Strukturen, die das Sicherstellen und Defizite in der Prävention sind uns schmerzlich bewusst geworden und verpflichten uns zu Veränderungen. Wir weisen allerdings in aller Deutlichkeit den Vorwurf zurück, wir hätten bereits seit Jahren von den Vorfällen gewusst und durch bewusstes Nichthandeln Täterschutz betrieben.
Ende November 2021 hat der Geschäftsführender Landesvorstand erstmals Kenntnis über Teile der erhobenen Anschuldigungen erlangt. Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und hatten sofort mit der Aufarbeitung begonnen. Dazu gehören bisher Gesprächsangebote an Betroffene und die Verabschiedung eines Verhaltenskodexes verbunden mit dem Aufruf an alle Mitglieder, diesen zu diskutieren. Der Rat einer professionellen Beratungsstelle wurde eingeholt und wir werden zur nächsten regulären Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022 Vertrauensperson*en einsetzen. Deren Aufgabe wird es sein, unabhängig von der Partei und vertrauensvoll für Betroffene zur Verfügung zu stehen, Hilfestellung zu leisten und den Kontakt zu professionellen Stellen herzustellen.
Wir begrüßen es, dass der beschlossene Verhaltenskodex in den Gliederungen und von Mitgliedern diskutiert wird und das erste Kreisverbände bereits eigene Strukturen schaffen. Wir wollen dieses Engagement durch Schulungsangebote unterstützen. Außerdem bitten wir die bereits existierende Vertrauensgruppe der Bundespartei bzw. ein von der Bundespartei angedachtes externes Expert*innengremium/Unterstützer*innenpool, sich den Vorwürfen anzunehmen, die Betroffenen und den Prozess der Aufarbeitung und Aufklärung zu unterstützen.
Respekt und Schutz für die Betroffenen sind bei diesem Vorgehen unsere Grundlage.
Wir werden die Vorwürfe rückhaltlos aufklären und auf dem nächsten Landesparteitag über die Etablierung von „Awareness-Strukturen“ und einen Maßnahmenkatalog zur Aufarbeitung der Vorwürfe im Rahmen eines Zwischenstandes berichten. Wir werden auch eine Debatte darüber führen, ob wir künftig Mitgliedsrechte sanktionieren bei Vorwürfen sexueller Übergriffe.
(Beschluss des Landesvorstandes vom 20. April 2022)
