aus dem Landesvorstand

Beschlüsse des Landesvorstandes

Unsere Haltung zu Krieg und Intervention hat Bestand.

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen ruft alle Kreisverbände und Mitglieder auf, im Bereich Friedenspolitik ihr Engagement zu verstärken.

Auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen muss Afghanistan im Blickpunkt unserer Außenpolitik bleiben. Der Export von Demokratie ist noch nie mit kriegerischen Mitteln gelungen. Die angeblichen Ziele der westlichen Staaten (Mädchen zur Schule schicken, Brunnen bohren...) waren nie die wirkliche Gründe für die Intervention.

Wir bekräftigen die grundlegenden Beschlüsse der Erfurter Programms der Linken: »Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag.«

»Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von "zivilmilitärischer Kooperation" und von Konzepten zur "vernetzten Sicherheit" die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.«

Dies gilt auch für Afghanistan. Dies gilt auch für alle anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir treten nach wie vor dafür ein, Afghaninnen und Afghanen, die mit den Interventionstruppen zusammengearbeitet haben und deshalb unter der neuen Regierung gefährdet sind, zu evakuieren. Dies erfordert jedoch kein neues Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan.

Für die humanitäre Maßnahmen müssen zivile Verhandlungsmöglichkeiten genutzt werden. Zumal die militärische Absicherung des Flughafens ohnehin in Kooperation mit den Taliban erfolgt.

DIE LINKE. hat zwanzig Jahre für den Abzug der Truppen aus Afghanistan gekämpft.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist gescheitert. Die Bilanz: 800.000 Todesopfer darunter sehr viele Zivilisten, 2,7 Billionen US-Dollar Kosten, 13,2 Millionen Afghan:inn:en leiden unter Hunger oder sind mangelernährt (IPPNW).

Seit 2020 steht die NATO in Verhandlungen mit den Taliban. Der Truppenabzug erfolgte nicht plötzlich und unerwartet. Ein Antrag von Grünen und Linken zur Evakuierung der so genannten „Ortskräfte“ wurde im Juni 2021 mit der Mehrheit des Bundestages abgelehnt.

Noch bis Anfang August wollte die Bundesregierung möglichst viele Aghan:inn:en abschieben.

Und dann soll sich die DIE LINKE. unter Druck setzen lassen, sie trage Schuld an einer humanitären Katastrophe nach Abzug der Truppen?

Es ist naiv anzunehmen, dass nach einem zwanzigjährigen Krieg, einer totalen Militarisierung der Gesellschaft, Korruption, Bestechung, existentieller Not und extremer sozialer und struktureller Ungleichheit, der Abzug der Truppen ohne Probleme über die Bühne gehen könnte. Und dennoch war der Abzug der Interventionstruppen der richtige Schritt! Dazu gibt es keine Alternative!

Jetzt braucht es diplomatischen Austausch, humanitäre Hilfen, Investitionen in die Infrastruktur und zur Entwicklung der afghanischen Wirtschaft – nicht nur in Kabul und den großen Städten, sondern vor allem auch in den ländlichen Regionen. Dazu gehört auch, mit der neuen Regierung in diplomatische Beziehungen zu treten. Die desaströse wirtschaftliche Lage und die humanitären Verhältnisse machen die neue Regierung druckempfindlich. Zudem kann ein Land nicht kollektiv unter Strafe gestellt werden, indem es von der Weltgemeinschaft abgekoppelt wird.

Es gibt keinen Grund für DIE LINKE., defensiv mit dem Thema Afghanistan umzugehen.

Unsere Haltung zu Krieg und Intervention hat Bestand.

Afghanistan war und ist ein Beispiel für die Kriegspolitik der NATO, bei der die Bundesrepublik Deutschland aktiv mitmischt. Es ist ein Beispiel, das zeigt, wie das derzeitige Großmachstreben angelegt ist.

Wir sind gegen die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent vom BIP, wir sind gegen Großmanöver und Provokationen gegen Russland und China. Wir sind gegen Drohnen und so genannte Vorwärtsverteidigungsstrategien.

Es braucht Abrüstung statt Aufrüstung, Geld für Friedens- und Konfliktforschung und ein Verbot von Waffenexporten!

(so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes vom 13. November 2021)

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