DIE LINKE. Hessen für Menschenrechte und Frieden im Maghreb

(Beschluss des Landesvorstandes vom 12. Dezember 2020)

DIE LINKE. Hessen erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Westsahara und den geflüchteten Saharauis weltweit sowie den mit ihnen verbunden Organisationen und Parteien innerhalb des Königreichs Marokko.

Die mit den Saharauis solidarische, marxistische Partei „Der Demokratische Weg“ kämpft für Frieden und Dialog sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Die in Marokko legale Partei gerät wegen ihrer Unterstützung für die Saharauis unter starken Druck durch die marokkanischen Sicherheitsbehörden. Eine Partei, die für die Menschenrechte in Marokko und den besetzen Gebieten kämpft, darf nicht in die Illegalität getrieben werden.

DIE LINKE. Hessen fordert die Einstellung der deutschen Waffenexporte nach Marokko, Frieden zwischen Marokko und der Frente Polisario, ein Ende der Besatzung und Unterdrückung sowie eine strikte Einhaltung der Menschenrechte in Marokko und der Westsahara. Die ökonomische Ausbeutung der Westsahara durch Marokko und anderen Staaten wie Spanien, Frankreich und Deutschland muss ein Ende haben. Die Ressourcen des Landes müssen in die Hände der Saharauis! DIE LINKE. Hessen unterstützt deshalb die Forderung der Partei „Der Demokratische Weg“ die Rohstoffeinnahmen zum Wohle der Menschen für Bildung, Gesundheit, Wohnungen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. 

Die Arbeit für den Frieden durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien darf nicht durch den marokkanischen Staat erschwert werden. Deshalb solidarisiert sich DIE LINKE. Hessen mit der Partei „Der Demokratische Weg“ und fordert die Einhaltung des demokratischen Pluralismus in Marokko, die Freilassung von politischen Gefangenen und die Lösung des Westsahara-Konflikts durch die Umsetzung des Völkerrechts unter Anleitung der Vereinten Nationen.

DIE LINKE. Hessen fordert des Weiteren den Parteivorstand dazu auf, zu prüfen ob offizielle Beziehungen mit der Partei „Der Demokratische Weg“ aufzunehmen sind und sich über die Lage in der Westsahara, der Situation der Partei in Marokko und den Menschenrechten vor Ort zu informieren.

Begründung:

Seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht ist die Westsahara besetzt. Anfangs durch die Nachbarländer Mauretanien und Marokko, seit 1979 beansprucht das Königreich Marokko das gesamte Gebiet und verwaltet es als letzte Kolonie des Kontinents. Viele Saharauis sind geflohen und leben seit dem in Lagern im benachbarten Algerien oder sind weltweit auf der Flucht.

Die Waffenexporte aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben Marokko bei der Aufrechterhaltung der Besatzung entschieden gestützt. Marokko gibt 5% des BIP zur Aufrüstung aus. Abgesichert werden die eroberten Gebiete durch eine über 3.000 Kilometer lange Mauer. Die militärische Präsenz Marokkos dient auch der Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, wie dem Betreiben von Phosphatminen durch internationale Konzerne.

Die Gebiete der Westsahara, die sich hinter der Mauer befinden, werden durch die Befreiungsbewegung Frente Polisario gehalten, die die Unterstützung der Mehrheit der Saharauis besitzt und 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausrief. Ein durch die Vereinten Nationen angeordnetes Referendum über den Status der Westsahara, unter der Bevölkerung des Gebietes, wird durch Marokko bislang verhindert und das Waffenstillstandsabkommen von 1991 wurde im November 2020 von der Befreiungsbewegung Frente Polisario für beendet erklärt, nachdem marokkanische Truppen hinter die Waffenstillstandslinie vorgedrungen waren.