aus dem Landesvorstand

Beschlüsse des Landesvorstandes

Die Linke fordert mehr Diplomatie und weniger NATO-Präsenz in Hessen

In diesen Tagen nimmt das neue Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden-Erbenheim seine Arbeit auf. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken in Hessen:
„Es wäre gut, wenn die NATO-Mitglieder mehr Engagement für diplomatische als für militärische Offensiven zeigen würde. Sie sollten gemeinsam mit China Druck für einen Waffenstillstand ausüben, statt weiter Hoffnungen in einen militärischen Sieg zu setzen, während sich die Front seit über 1000 Tagen Krieg kaum bewegt und nur weitere Zehntausende Soldaten verstümmelt, traumatisiert und getötet werden. Diplomatische Offensiven können viele Tausend Menschenleben retten.
Die EU und Deutschland sind aufgefordert, entschlossen diplomatische Initiativen zu starten, um die Spirale aus Krieg und Eskalation zu durchbrechen. Ziel müssen Waffenstillstandsverhandlungen sein, die unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden. Zudem sollte das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden geschlossen werden.

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