aus dem Landesvorstand

Beschlüsse des Landesvorstandes

Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel

Am 26. September bestimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft dieses Landes. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Ein sozialer und klimagerechter Aufbruch im Interesse der Mehrheit ist erreichbar. DIE LINKE steht für Klarheit und Verlässlichkeit, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.

Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will. Eine Mehrheit, die nicht länger hinnehmen will, dass die Löhne von Millionen Beschäftigten stagnieren, während Mieten und Preise weiter steigen. Eine Mehrheit, die weiß, dass gleiche Chancen für alle nur mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur möglich sind. Eine Mehrheit, die nicht länger Zeit beim Klimaschutz verlieren will. Die Politik für die Gesellschaft erwartet, nicht für Lobbygruppen oder »den Markt«. Eine Mehrheit, die jeden Tag den Laden zusammenhält, die sich für ihre Nächsten engagiert und das Träumen nicht verlernt hat.

Viele Menschen sprechen sich für Mehrheiten ohne Union und FDP aus. Das Land kann sich neoliberale Anbeter des Marktes und Verächter des Sozialstaates einfach nicht länger leisten. Die Menschen wollen einen solidarischen Schritt nach vorn. SPD und Grüne können mit den Parteien des Gestern keine Politik für Morgen machen. Wer seine Wahlprogramme ernst nimmt, muss auch sagen, mit wem er seine Forderungen erreichen kann und mit wem nicht.

Endlich eine Steuerpolitik für die Mehrheit gestalten? Da machen Union und FDP nicht mit. Endlich damit beginnen, ein neues soziales Fundament zu schaffen, das Sicherheit und Geborgenheit in Zeiten großen Wandels gibt? Da sind Union und FDP dagegen. Endlich in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und sozial gerechten Klimaschutz investieren, die Daseinsvorsorge ausbauen? Das fürchten Union und FDP wie der Teufel das Weihwasser. Endlich aus Konkurrenzlogik und Aufrüstung aussteigen? Das wird mit Union und FDP nicht passieren.

Wir stehen dafür ein, dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird. Wir werben für entschiedene Schritte, die das Leben der Mehrheit verbessern und zugleich Weichenstellungen für eine andere Gesellschaft sind. Schritte in eine Zukunft, die wir gemeinsam mit anderen gehen wollen und können.

Mehr erfahren:

https://www.die-linke.de/start/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/

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