„Vollmundig und voller Selbstlob verkündeten insbesondere Vertreter*innen der Grünen, die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werde zukünftig Schwangere vor Gehsteigbelästigungen schützen – vor Selbstbestimmungsgegner*innen, die sich vor Beratungsstellen und Praxen versammeln. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, wovor wir Linke lange warnten: Das CDU-geführte Innenministerium informiert in einem Rundschreiben an die örtlichen Versammlungsbehörden, dass sich eigentlich nichts geändert hat!“
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Christiane Böhm
Die Sozialverbände schlagen Alarm, in der Öffentlichkeit ist es aber noch kaum bekannt. Die Landesregierung kürzt wichtige Ansätze zusammen.
Zum Tag des Nachtflugverbotes am 13. September 2024 erklärt die Vorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„Über 80 internationale Initiativen aus elf Ländern haben den zweiten Freitag im September zum internationalen Tag des Nachtflugverbots erklärt. Sie kämpfen für ein Verbot von nächtlichen Starts und Landungen. Diese sind eine unzumutbare Belastung für alle Menschen im Umfeld wie die Beschäftigten. Die nächtlichen Lärmbelastungen schädigen ganz besonders die Gesundheit. Nur in Ausnahmefällen, wie bei medizinischen Notlagen, darf das Nachtflugverbot ausgesetzt sein. Die Linke unterstützt diese Initiative mit voller Kraft und setzt sich dafür ein, dass das eingeschränkte Verbot am Frankfurter Flughafen in ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umgewandelt wird. Dies ist die Zeit, die Menschen brauchen, um sich von Lärmeinwirkungen und den Erlebnissen des Tages zu erholen. Für Kinder ist eher eine zehnstündige Nachtruhe notwendig. Diese schrecken in Einflugschneisen des Flughafens regelmäßig auf. Ihre Entwicklung wird durch den unterbrochenen Nachtschlaf beeinträchtigt. Damit muss jetzt Schluss sein.
Zum Tag der wohnungslosen Menschen am 11. September 2024 erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Nahezu 26.000 Menschen sind in Hessen wohnungslos und in einer Notunterkunft untergebracht. Dazu komm die leider immer noch nicht bekannte Zahl an Menschen, die im öffentlichen Raum leben müssen oder bei Bekannten eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit haben. Gleichzeitig stehen nicht wenige Wohnungen leer. Dieses skandalöse Missverhältnis müsste die Landesregierung alarmieren. Das Thema findet im Landtag nicht mehr statt ohne Die Linke. In der letzten Wahlperiode hatte die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Behörden ermächtigt hätte, ungenutzte Gebäude und Grundstücke sicherzustellen, um Geflüchtete und Asylsuchende, aber auch alle anderen vor akuter Obdachlosigkeit und damit einer Gefährdung für Leib und Leben zu bewahren. Mit diesem Gesetz hätten wir genügend Wohnraum für Geflüchtete und müsste niemand auf der Straße leben.
„Die Arbeitsplätze bei Volkswagen müssen erhalten bleiben“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Kürzungs-Debatte beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und dem angekündigten Ende der Beschäftigungssicherung. „Das Agieren der Konzernspitze ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, geltende Tarifverträge und die Standorte. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Zechen zahlen sollen für das Versagen des hochbezahlten Managements. Wenn jetzt sogar von ganzen Werksschließungen die Rede ist, stehen wir voll und ganz hinter den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die sich diesen sozialen Kahlschlag nicht bieten lassen werden. Statt mit Massenentlassungen und Standortschließungen zu drohen, muss als letztes Mittel über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden.
„Altersarmut ist ein massives Problem, auch für viele Rentnerinnen und Rentner in Hessen“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Von den gut 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent in Hessen fast genauso hoch. Das ist ein Skandal für ein so reiches Land. Wir brauchen eine soziale Rentenreform. Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wir machen sie damit zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung.
Im Schwalm-Eder-Kreis könnten bis 2029 drei der insgesamt 39 Grundschulen geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Lernhilfe Homberg (Elsa-Brändström-Schule), die Brüder-Grimm-Schule in Allendorf und um die Grundschule Rengshausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Diese Pläne sind absolut inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die Grundschule gehört zur elementaren Daseinsvorsorge und darf nicht einfach so weggekürzt werden. Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und durch nichts zu rechtfertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler wollen wir kurze Schulwege und kleine Klassen. Dies ist eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Ausbildung. Das alles wird durch Schulschließungen zerstört.
Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit: "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.
