Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

Pressedienst

Frankfurt am Main, 24. August 2022

„DIE LINKE Hessen hat die Initiative für eine „Verkehrswende Hessen“ von Anfang an unterstützt und ruft zur Teilnahme am Verkehrswende-Festival in Wiesbaden am 28. August 2022 auf“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Auf dem Festival werden die gesammelten Unterschriften übergeben und für einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik geworben. Eine Verkehrswende in Hessen ist längst überfällig. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft.

Wir müssen den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöhen. Das geht mit mehr Radwegen, breiteren Gehsteigen, einem flächendeckenden Ausbau von Bus und Bahn in ganz Hessen und der Schaffung von attraktiven Alternativen zum Auto auf dem Land. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist für viele auch eine Frage des Geldbeutels. DIE LINKE strebt eine deutliche Reduzierung der Fahrpreise an mit dem Ziel des Nulltarifs. Das 9 Euro-Ticket war hierfür ein Schritt in die richtige Richtung und muss verlängert werden.“

„Es ist dringend notwendig, jetzt gesellschaftlichen Druck zu machen, um eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen zu erkämpfen“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, vor dem Hintergrund immer weiter steigender Preise. „Die Ampelregierung in Berlin braucht Druck von links, damit die Kosten der Krise nicht auf den Schultern derer abgeladen werden, die ohnehin schon schwer belastet sind. Wir werden den Protest auch in Hessen auf die Straße tragen und gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Klimastreikbewegung und Anderen für einen sozialen Politikwechsel demonstrieren. Klar abgrenzen werden wir uns von allen rechten Trittbrettfahrern, die die soziale Not der Menschen für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren. Nationalistische und rassistische Parolen haben auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen nichts zu suchen.

Für DIE LINKE ist klar: Notwendig ist eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die die Hauptlast der Krise tragen. Wir brauchen einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden. Die immensen Krisengewinne der Ölkonzerne wollen wir mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Zur Durchsetzung einer Politik, bei der die soziale Gerechtigkeit nicht immer weiter unter die Räder kommt, ist ganz offenkundig entsprechender Druck notwendig.“

„Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg und sollte verlängert werden“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Vorschlag der Verkehrsunternehmen, stattdessen ein so genanntes Klimaticket für 69 Euro im Monat einzuführen, ist jedoch der falsche Weg. Wir brauchen eine echte soziale Lösung und ein Ticket, das sich alle leisten können. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation, der steigenden Preise für Gas und Lebensmittel wäre es eine wirkliche Entlastung für Viele, wenn sie dauerhaft für wenig Geld den ÖPNV nutzen könnten.

Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist ein 9 Euro-Ticket als erster Schritte zum Nulltarif eine wichtige Weichenstellung, um eine klimafreundliche Mobilität zu fördern. Flankierend dazu fordern wir den Ausbau von Bus und Bahn in den ländlichen Regionen Hessens. Denn nur dann sind Bus und Bahn wirklich für alle Menschen eine Alternative.“

Wir verurteilen die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir sind solidarisch mit den Opfern und fordern die türkische Regierung auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

Wir brauchen wie in anderen EU-Staaten einen Energiepreisdeckel“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir wollen damit die Menschen entlasten, die unter immer weiter steigenden Energiepreisen leiden. Das geht am besten mit einem staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der auch Versorgungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften zugutekommt. Eine staatlich festgelegte Begrenzung des Gaspreises ist daher notwendig - finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Denn deren Gewinne steigen in der aktuellen Energiekrise.

Die Armut in Hessen hat weiter zugenommen und das ist eine Schande für dieses reiche Land“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich eines aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „ Im vergangenen Jahr waren 18,3 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Die Landesregierung hat es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Die Folgen der Corona-Pandemie wirken wie ein Brandbeschleuniger und vertiefen die soziale Spaltung. Und wir müssen davon ausgehen, dass die aktuellen Preissteigerungen die Lage weiter verschlimmern werden.

„Die Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn in Hessen massiv ausgebaut werden“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir fordern auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÖPNV-Jahreskarten für 1 Euro pro Tag (365-Euro-Ticket) für alle Menschen in Hessen. Außerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz.