„Die Arbeitsplätze bei Volkswagen müssen erhalten bleiben“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Kürzungs-Debatte beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und dem angekündigten Ende der Beschäftigungssicherung. „Das Agieren der Konzernspitze ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, geltende Tarifverträge und die Standorte. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Zechen zahlen sollen für das Versagen des hochbezahlten Managements. Wenn jetzt sogar von ganzen Werksschließungen die Rede ist, stehen wir voll und ganz hinter den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die sich diesen sozialen Kahlschlag nicht bieten lassen werden. Statt mit Massenentlassungen und Standortschließungen zu drohen, muss als letztes Mittel über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden.

„Altersarmut ist ein massives Problem, auch für viele Rentnerinnen und Rentner in Hessen“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Von den gut 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent in Hessen fast genauso hoch. Das ist ein Skandal für ein so reiches Land. Wir brauchen eine soziale Rentenreform. Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wir machen sie damit zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung.

Im Schwalm-Eder-Kreis könnten bis 2029 drei der insgesamt 39 Grundschulen geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Lernhilfe Homberg (Elsa-Brändström-Schule), die Brüder-Grimm-Schule in Allendorf und um die Grundschule Rengshausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Diese Pläne sind absolut inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die Grundschule gehört zur elementaren Daseinsvorsorge und darf nicht einfach so weggekürzt werden. Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und durch nichts zu rechtfertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler wollen wir kurze Schulwege und kleine Klassen. Dies ist eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Ausbildung. Das alles wird durch Schulschließungen zerstört.

Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit:  "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.

Wenn am 31. Juli die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ihr Referendariat und damit ihre pädagogische Ausbildung beenden, drohen ihnen in Hessen Wochen der Arbeitslosigkeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Immer noch klaffen zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung in den Schuldienst mehrere Wochen der Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das führt nicht selten dazu, dass Lehrerinnen und Lehrer auf den Schuldienst in Hessen verzichten und in benachbarte Bundesländer wechseln.

"Die hessische Landesregierung von CDU und SPD setzt im
Bildungsbereich die Weichen komplett falsch“, erklärt Christiane
Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„So wird im Bildungsbereich im großen Stil gekürzt. Es ist ein
absolutes Armutszeugnis, dass bei den Hochschulen 34 Millionen
Euro gekürzt werden, 70 Millionen fehlen ihnen für die tarifliche
Lohnerhöhung zusätzlich. Das verschärft die Krise an den
Hochschulen in Hessen nur noch, sind sie doch seit Jahren
unterfinanziert. Die Finanzierung von Lehre und Forschung steht
damit auf dem Spiel. Ein Desaster. Damit wird der Anspruch gute
Bildung zu garantieren aufgegeben.

Seit gestern ist die Tour de Pflege vom Bündnis ‚Pflege.Auf.Stand‘ auf dem Weg, um durch vier Bundesländer mit dem Rad zu fahren. Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm ruft zur Unterstützung der Aktionen auf.

„Wir freuen uns sehr, dass das Bündnis ‚Pflege.Auf.Stand‘ Rheinland-Pfalz ab Mittwoch in Hessen unterwegs sein wird. Gemeinsam mit dem Bündnis fordert Die Linke mehr Personal und verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche der professionellen Pflege. Es kann nicht sein, dass die aktuelle Personalverordnung ausgesetzt, solange der Pflegenotstand dauert. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich sicher sein können, dass sie verlässliche Arbeitszeiten, gute Löhne und Wertschätzung erfahren, werden sie wieder in den Beruf zurückkehren und können wir neue Pflegekräfte gewinnen.
Dazu gehört, dass keine Pflegefachperson mehr alleine im Dienst arbeiten muss. Dazu gehört, dass alle Berufsgruppen in den Gesundheitseinrichtungen entsprechend des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und es keine Servicemitarbeiter*innen gibt, die lediglich Mindestlohn erhalten. Dazu gehört, dass das unanständige Fallpauschalensystem in den Kliniken vollständig abgeschafft und nicht weitergeführt wird, wie gerade mit dem Krankenhausversorgungs"verbesserungs"gesetz passiert.

Ein erstes Resümee der gesundheitspolitischen Woche der Linken in Hessen zieht die Landesvorsitzende Christiane Böhm:

Unzählige Gespräche mit Passantinnen und Passanten in kleinen und mittleren Städten, wie Witzenhausen, Fritzlar, Bad Hersfeld oder Groß-Gerau ergab eine große Unzufriedenheit in die Gesundheitsversorgung. Lange Wege zum Arzt, wochenlange Wartezeiten bis zum Arzttermin, Fachärztemangel und die Angst davor das Krankenhaus demnächst zu verlieren prägten die Gespräche. Aber auch im städtischen Raum wie Darmstadt oder Kassel sind die Sorgen der Bevölkerung wie der Beschäftigten groß.

Ein erstes Resümee der gesundheitspolitischen Woche der Linken in Hessen zieht die Landesvorsitzende Christiane Böhm:

Unzählige Gespräche mit Passantinnen und Passanten in kleinen und mittleren Städten, wie Witzenhausen, Fritzlar, Bad Hersfeld oder Groß-Gerau ergab eine große Unzufriedenheit in die Gesundheitsversorgung. Lange Wege zum Arzt, wochenlange Wartezeiten bis zum Arzttermin, Fachärztemangel und die Angst davor das Krankenhaus demnächst zu verlieren prägten die Gespräche. Aber auch im städtischen Raum wie Darmstadt oder Kassel sind die Sorgen der Bevölkerung wie der Beschäftigten groß.

In den Fachgesprächen, die unsere Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar und Jörg Cezanne mit Pflegekräften, Ärztinnen und Betriebsräten führten ging es vor allem um Überlastung, zu lange Dienste, keine p

lanbare Freizeit. Die zu erwartende Reform wurde eher als bedrohlich, denn als entlastend beschrieben.
In einer Informationsveranstaltung in Wolfhagen sprach Ates Gürpinar von „einer Reform mit der Abrissbirne“ und dass „die Kommunen am Ende die Zeche zahlen und Geld dann für Schulen und Schwimmbäder fehlt.“ In Darmstadt ging es um die Fusion der städtischen Klinik mit dem Elisabethenstift. Alle Beschäftigten, viele von ihnen in Servicegesellschaften zu prekären Löhnen beschäftigt, erhalten keine Informationen und sind massiv verunsichert, wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen geht.
In Groß Gerau konnte die Kreisklinik dank des Engagements der Linken in der Koalition gerettet werden. Allerdings macht die Klinikleiterin Frau Prof. Dr. Raab deutlich, dass der Kahlschlag von Karl Lauterbach gerade gegen die kleinen Häuser in ländlichen Regionen gerichtet ist.
„Als Linke setzen wir auf eine bessere Bedarfsermittlung und eine Krankenhaus- und Gesundheitsplanung, die diesen Namen auch verdient. Krankenhäuser müssen dort sein, wo sie gebraucht werden und nicht dort wo sie zufällig überleben“ erklärt Christiane Böhm. „Es geht nicht darum ein Krankenhaus profitabel zu betreiben, es muss Menschen versorgen und nicht Aktionäre.“
Auch wenn die gesundheitspolitische Woche am Montag mit der Online-Veranstaltung zum Klageverfahren der Kreisklinik Groß-Gerau gegen Lauterbach endet, bleibt die Linke am Thema und setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine gute Versorgung vor Ort ein.

Hinweis:
Veranstaltung "Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Lauterbach" am 24.6.24 um 19 Uhr mit Prof. Dr. Raab
Einwahldaten per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/86501270954...
Meeting-ID: 865 0127 0954
Kenncode: 546392