Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit schaut Die Linke fassungslos auf die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra-Meißner-Kreis, erinnert sich an die Einführung der Bezahlkarten in den Nuller-Jahren. "Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber - die Bäckerei im Dorf will Bargeld haben -, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird dieses nicht funktionierende System wieder aufgelegt. Wie oft sind derzeit EC-Bezahlsysteme außer Betrieb? Dies gibt wenig Hoffnung auf eine fortgeschrittene Digitalisierung, mit der alles reibungslos laufen wird. Die Grundprobleme sind jedoch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second Hand Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster, was neben politischen Protesten wegen zu wenig Profit für die beteiligten Unternehmen, zu seinem damaligen Aus geführt hat."
"Teuer, unzuverlässig und diskriminierend - das Bezahlkartensystem hat nichts in einem Land zu suchen, welches sich erst vor kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen rechts und Rassismus bekannt hat," ist die Schlussfolgerung der Landesvorsitzenden der Linken Hessen, Christiane Böhm. „Soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Es wird nicht weniger Geflüchtete geben und kein anderer Mensch wird durch die Bezahlkarte mehr Leistungen erhalten. Soziale Gerechtigkeit heißt dafür zu sorgen, dass sich Vermögende an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen haben, indem sie endlich beispielsweise Vermögenssteuer zahlen müssen.“
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Christiane BöhmLandesvorsitzende