"Mit Recht streiken die Beschäftigte in der Luftsicherung und den Kontrollen am Frankfurter Flughafen", teilt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen mit. "Die Forderungen von ver.di nach 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde sowie Mehrarbeits- und Funktionszulagen unterstützen wir voll und ganz. Angesichts der Inflation und der vielen Subunternehmen am Flughafen, die keine guten Arbeitsbedingungen bieten, fordern die Beschäftigten dies völlig zurecht."

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„Lasst Luca lehren,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Der Druck, der auf den jungen Pädagogen ausgeübt wird, ist absolut inakzeptabel. Gerade im Schuldienst, wo Kinder und Jugendliche zu Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollen, braucht es politisch engagierte Lehrkräfte, die genau das auch leben und nicht nur lehren. Es ist scheinheilig, die Politikverdrossenheit junger Menschen zu beklagen, wenn man ihnen gleichzeitig immer wieder mit Instrumenten wie dem Berufsverbot vor Augen führt, dass politisches Engagement nur in engen Grenzen zulässig ist, und bestraft wird, sobald eine grundlegende gesellschaftliche Kritik enthalten ist

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„Die konspirative Vernetzung von Menschen aus Wirtschaft, Adel und AfD in Frankfurt am Main zeigt, wie tief verankert auch in Hessen eine rechte und ausgrenzende Gesinnung ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Es ist gut, dass dieses konspirative Treffen öffentlich gemacht wurde. Wichtiger denn je ist es, den Kampf gegen den Rechtsruck als gesellschaftliche Kernaufgabe zu begreifen. Der anhaltende Zustrom, den die vielen Demonstrationen gegen rechts auch am vergangenen Wochenende in ganz Hessen fanden, ist ein wichtiges und gutes Signal und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich nun – endlich – dieser Rechtsentwicklung entgegenstemmt. Besonders erfreulich ist, dass sich der Protest nicht nur auf Großstädte konzentriert, sondern auch in den ländlichen Regionen breit getragene Demonstrationen stattfinden.

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„Es ist höchste Zeit zu handeln! Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar. „Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Das Erstarken der Rechten muss immer und überall breiten Widerstand hervorrufen. Eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft ist das beste Mittel gegen das Gift, welches Rassisten und Faschisten auch heute tagtäglich versprühen. Von daher ist es richtig, dass sich seit Tagen Menschen zu Tausenden versammeln und gemeinsam auf die Straße gehen, sowohl in den Großstädten, aber auch in kleineren Kommunen in ganz Hessen. Die Linke unterstützt diese Proteste.

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Zur Konstituierung des Hessischen Landtags erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei
Die Linke Hessen:  „Wenn der neu gewählte Ministerpräsident von 75 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand spricht,
meint er den Wohlstand von wenigen zu Lasten eines großen Teils der Bevölkerung. Zu denen
gehören auch viele Frauen, die wie heute ebenfalls veröffentlicht wurde, 20 Prozent weniger
verdienen als Männer. Bereinigt sind es zwar nur 6 Prozent, allerdings ist das Gender Pay Gap in
Hessen größer als im Bund. Dasselbe gilt für die Armutsquote.

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„Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist für alle Lärmgeplagten rund um den Flughafen Frankfurt eine Enttäuschung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich von Protesten der Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau am morgigen Donnerstag. „Die neue Landesregierung will nicht an dem Planfeststellungsbeschluss rütteln und damit auch nicht das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr erweitern. Dieses wäre aber für alle Anrainer und Anrainerinnen und insbesondere Kinder dringend erforderlich, so dass sie nicht morgens um 5 Uhr vom Fluglärm aufwachen müssen. Oft genug wird das eingeschränkte Nachtflugverbot nicht eingehalten, von einem Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen ist nichts zu bemerken.

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„Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Demonstrationen, die von unterschiedlichen Bündnissen in den nächsten Tagen in Frankfurt, Kassel, Gießen und zahlreichen anderen Orten stattfinden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „CDU/CSU sind inzwischen als “Brandmauer” eine Lachnummer. Die Regierungsparteien in Berlin betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Außerdem ist ihre unsoziale Kürzungspolitik etwa bei Bürgergeld und sozialen Leistungen der Nährboden für das Erstarken der Rechten.

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„Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu, aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Seit 2020 ist das Vermögen der reichsten Deutschen von etwa 89 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen.

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