Wir fordern ein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter:

• Sofortiges bundesweites Mieterhöhungsmoratorium! Keine Mieterhöhungen während der Corona-Krise!
• Mietschulden müssen erlassen, anstehende Mieterhöhungen gestrichen und die Mieten gesenkt werden, wenn Mieterinnen und Mieter wegen Einkommensausfällen oder Jobverlust darauf angewiesen sind.
• Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren sind auszusetzen.
• Kündigungen betroffener Mieter*innen und Gewerbetreibender sind vorübergehend zu verbieten.
• die Bundesregierung muss bei Wohnungsunternehmen und Vermieterverbänden den Erlass von Mietschulden, Rücknahmen von bereits erfolgten Mieterhöhungen und Mietsenkungen für besonders betroffene Mieterinnen und Mieter durchsetzen.
• ein Moratorium für Hypothekenzahlungen für selbst nutzende Wohneigentümer*innen in Zahlungsschwierigkeiten.
• Sammelunterkünfte sind nach Möglichkeit aufzulösen und Wohnungslose und Geflüchtete stattdessen in angemessenem Wohnraum unterzubringen.
• Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten zu beschlagnahmen.
• ein Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen sowie für gemeinwohlorientierte Wohnungsanbieter.
• durch die Verlängerung von Belegungsbindungen ist der weitere Rückgang von Sozialwohnungen unmittelbar zu stoppe

Schon jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Dazu gehört ein bundesweiter Mietendeckel. Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, das 10 Milliarden Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren in Bau, Ankauf und Sanierung gemeinnütziger und dauerhaft günstiger Wohnungen investiert, nicht nur wirksames Konjunkturprogramm, sondern auch ein nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise.