Beschluss des Landesvorstandes vom 15. Februar 2020
Ohne die breit getragenen und innerhalb sehr kurzer Zeit mobilisierten Proteste gegen die Wahl eines Thüringischen FDP-Ministerpräsidenten durch Faschisten wäre dieser noch heute im Amt. Das ist ein wichtiger Erfolg, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der bürgerliche Scheinkonsens gegen den Faschismus de facto aufgekündigt worden ist. Manche beschreiben das Agieren von FDP und CDU in Thüringen als dilettantisch, tatsächlich steckt dahinter aber eine leider erfolgreiche Strategie, das Tabu zu brechen, mit den Stimmen von Faschisten zu regieren. Es ist zu erwarten, dass die Versuche auf kommunaler und Landesebene mit der AfD zu kooperieren, ermutigt durch den Thüringer Tabubruch, stark zunehmen werden. Darauf müssen wir in den regionalen Bündnissen vorbereitet sein, bzw. sehr schnell mit der Gründung regionaler Bündnisse reagieren.
Gleichzeitig zielte der Tabubruch durch die Thüringische CDU darauf, den Beschluss der CDU zu revidieren, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der CDU an dieser Frage ist. Es ist zu befürchten, dass die internen Auseinandersetzungen die CDU schwächen werden, mit gravierenden Auswirkungen auf die parlamentarischen Kräfteverhältnisse.
Auf der einen Seite gibt es Stimmen in der CDU, die vor einer Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ warnen. Diese Signale, die Ausgrenzung der Linken zumindest zu mildern, sind geknüpft an die Bedingung, dass DIE LINKE insgesamt in Stil und Inhalt eine Politik á la Bodo Ramelow betreibt. Wir erkennen diesen Anpassungsdruck als Versuch, die Inhalte unserer Parteipolitik von außen verändern zu wollen und weisen sie entschieden zurück. Unsere Politik wird auf unseren Parteitagen und in unseren Gremien entschieden.
DIE LINKE ist links, wenn sie eben nicht in der Mitte ist. Wir geben uns nicht mit Klein- und Kleinsterfolgen zufrieden. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Wir geben unsere sozialistische Utopie nicht auf. So stehen wir auch weiter in Bündnissen gegen Nazis. Die Gefahr von rechts war, ist und bleibt real. Unsere Aufgabe ist es, mit der Überwindung des Systems Kapitalismus auch die Ursache für Faschismus zu beseitigen. „Wer von Faschismus redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen.“ (Max Horkheimer)
In diesen Auseinandersetzungen wird auch wieder die alte Leier gespielt werden: Wir werden aufgefordert, uns von DDR-Unrecht zu distanzieren. Wir nehmen auch diese Herausforderung zum wiederholten Male an und wissen uns mit den Ausarbeitungen der historischen Kommission der PDS und unseren eindeutigen Parteitagsbeschlüssen in Abgrenzung zum Stalinismus hierfür gut gewappnet.
Es sind die uns angreifenden Parteien, die vielmehr solch klare Positionierungen vermissen lassen. Sie missachten nicht nur aggressiv die sozialen Errungenschaften der DDR. Anders als die CDU, die die Blockflöten-CDU der DDR ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Aufarbeitung der historischen Verantwortung in der DDR übernommen hat, haben wir uns unserer Verantwortung gestellt. Und anders als der CDU ist für uns klar, dass die Verbrechen der Nazis in der bisherigen Weltgeschichte mit nichts vergleichbar sind. Mit einer Partei, die das Dritte Reich als „Fliegenschiss“ verharmlost, darf es nicht nur keine Zusammenarbeit geben, sondern sie muss als das gekennzeichnet werden, was sie ist: Eine Partei der Rassisten, Faschisten und Hetzer.
Kämpfen wir gegen die Faschisten! Ihre Kungeleien, ihre Arroganz und soziale Kälte, ihre Geschichtsklitterung, ihre Verleumdung der Linken. Entlarven wir die bürgerlichen Parteien, die immer noch den Feind links sehen, selbst wenn ihre eigenen Politiker von Rechten ermordet werden.
