#neustarthessen

Unsere Vorschläge, um besser aus der Krise zu kommen.

Sozialer und gerechter aus der Krise - Unsere Vorschläge (Slogan)Die weltweite Corona-Pandemie ist nicht einfach ein überraschender, externer Schock, für den niemand etwas kann. Sie traf im Frühjahr 2020 auf bereits bestehende Krisenentwicklungen und verstärkte diese enorm. Soziale Ungleichheit weltweit, die globale Klimakrise, eine Form der Globalisierung, die vor allem den Interessen transnationaler Konzerne dient, ein wirtschaftliches Modell der privaten Gewinnerzielung und des ständigen Wachstums sowie der deutliche Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung im 2. Halbjahr 2019 sind auch ohne das Virus tiefgreifende Herausforderungen. Deshalb kann es nach dem wirtschaftlichen Einbruch nicht einfach um die Wiederbelebung der Konjunktur gehen. Eine unterschiedslose Förderung des alten Wachstums, um möglichst schnell wieder auf das ökonomische Vor-Corona-Krisenniveau zu kommen, würde die Klimakrise nur befeuern, die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und internationale Konflikte vertiefen. Der tiefe Einschnitt der Pandemie und die zwar notwendigen aber dramatischen Einschränkungen elementarer Rechte zwingen dazu, bisherige Produktions- und Konsummuster in Frage zu stellen, in einer gesellschaftlichen Debatte zu kritisch zu überprüfen und zu verändern. Dazu gehört auch die gesellschaftliche Arbeitsteilung, die weiterhin zu Lasten von Frauen und Eingewanderten, von schlecht bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit geht.

Neben weiter notwendigen Rettungsmaßnahmen (z.B. für Hotels und Gaststätten oder Soloselbständige und Kleinunternehmen) geht es jetzt auch um ein sozial-ökologisches Investitions- und Konjunkturprogramm, um den Neustart aus der Krise einzuleiten.
  

Dazu schlägt DIE LINKE. Hessen die folgenden fünf Prinzipien als Leitlinie und die entsprechenden Einzelmaßnahmen vor.

  • Was für alle systemrelevant ist, gehört in öffentliche Hand – Gesundheitswesen ausbauen, Bahn und ÖPNV stärken, Bildung und Wissenschaft fördern, Kommunen gut finanzieren
  • Neustart der Arbeit: Systemrelevante Tätigkeiten besser bezahlen – Mindestlohn erhöhen
  • Sozial-ökologischer Neustart der Wirtschaft – Das kommende Neue fördern, nicht alte Strukturen wiederbeleben
  • Leistungsfähigen Sozialstaat und soziale Infrastruktur ausbauen
  • Umverteilung und sozialer Ausgleich als Grundlage zukunftsfähiger Entwicklung

 

#neustarthessen - Beschluss

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