Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, zeigt einmal mehr, dass sich die Politik der Partei nicht am Schicksal der Mieterinnen und Mieter, sondern allein an den Interessen der Immobilienwirtschaft orientiert.
Diese Momentaufnahme ist für DIE LINKE richtig bitter. In der Corona-Krise scheinen die Menschen in Hessen ihr Vertrauen auf die Parteien zu setzen, die die Bundesregierung tragen.
Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen Tags der Pflege.
„Es ist völlig richtig, dass über die Verhältnismäßigkeit von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert und auch gestritten wird“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der gesellschaftlichen Debatte über die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie.
„Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, der Freude und ein Tag der uns stets deutlich macht, wohin Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus führt. Der 8. Mai muss ein gesetzlicher Feiertag in Hessen und ganz Deutschland werden“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske
Im Zuge der Krisenbewältigung darf es zu keiner Aufweichung der vereinbarten Klimaschutzziele kommen“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, zur aktuellen Diskussion über Kaufprämien für Fahrzeuge.
