Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.
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„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)
die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.
„Wir gratulieren Gizem Erinç-Çiftçi zu ihrem guten Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Sie hat mit über sieben Prozent ein sehr achtbares Ergebnis erzielt, was uns auch in den anstehenden Wochen bis zur Landtagswahl Rückenwind gibt.
„Die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden, denn die Klimakrise wird weltweit weitere Konflikte anheizen und Menschen ihre Lebensgrundlage rauben,“ erklärt Elisabeth Kula, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „Erreicht werden kann dies nur durch einen sehr schnell eingeleiteten Transformationsprozess der Energieerzeugung, der Industrie und der Mobilität hin zur Klimaneutralität. Hessen ist unter der schwarz-grünen Landesregierung weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben, was den Ausbau der Windenergie und den Ausbau von Solaranlagen betrifft.
„Der aktuelle Hessentrend stellt uns nicht zufrieden,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends. „Wir werden bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen und das direkte Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, denn soziale Gerechtigkeit braucht weiterhin eine klare Stimme im Hessischen Landtag. Noch immer sind Menschen unentschlossen, wen sie wählen werden. Aber klar ist: Viele sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin und Wiesbaden. Und das zurecht.
„Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und Eltern einen guten Start ins neue Schuljahr. Allen, die heute den ersten Schultag haben einen besonders tollen Tag und viel Freude beim Lernen. Wir wollen eine inklusive Schule für alle und überall Ganztagsschulen mit gemeinsamem Lernen bis zur zehnten Klasse“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des Schulbeginns in Hessen.
