„Die konspirative Vernetzung von Menschen aus Wirtschaft, Adel und AfD in Frankfurt am Main zeigt, wie tief verankert auch in Hessen eine rechte und ausgrenzende Gesinnung ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Es ist gut, dass dieses konspirative Treffen öffentlich gemacht wurde. Wichtiger denn je ist es, den Kampf gegen den Rechtsruck als gesellschaftliche Kernaufgabe zu begreifen. Der anhaltende Zustrom, den die vielen Demonstrationen gegen rechts auch am vergangenen Wochenende in ganz Hessen fanden, ist ein wichtiges und gutes Signal und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich nun – endlich – dieser Rechtsentwicklung entgegenstemmt. Besonders erfreulich ist, dass sich der Protest nicht nur auf Großstädte konzentriert, sondern auch in den ländlichen Regionen breit getragene Demonstrationen stattfinden. Es war die Antifa, die das Treffen in Frankfurt öffentlich machte. Sie machen das, was man von einem Verfassungsschutz erwarten würde: die Verfassung gegen rechte Umsturzpläne zu schützen. Das zivilgesellschaftliche Engagement kann in diesen Tagen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir brauchen aber auch einen Politikwechsel, damit die Politik nicht ständig Wasser auf die Mühlen der Rechten schüttet, sondern ihnen das Wasser abgräbt. Nur mit einer sozialen Offensive für bezahlbares Wohnen, guter Pflege, höheren Renten und mehr Investitionen in Schule und Bildung kann der AfD Einhalt geboten werden. Gleichzeitig ist das Recht auf Asyl zu garantieren, Geflüchtete sollen ausreichend Unterstützung für berufliche und persönliche Integration erhalten. Hier ist die neue hessische Landesregierung in der Verantwortung.“
Michael MüllerPressesprecher